Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Siebenter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_007

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Siebenter Band.

Editor:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Volume count:: 7

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publishing house:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1892

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 4317 — Kommissarius der Staatsregierung ausdrücklich hervor, die Be- deutung des Art. 19 (jetzt 21) sei keine andere und grössere, als dass den kirchenregimentlichen Behörden einige Geschäfte mehr übertragen wurden, die bisher von den Staatsbehörden ver- waltet waren; das seien die sogenannten externa, die mit den internis in derselben Hand liegen müssten. Mehr wolle der Art. 19 nicht. Im Uebrigen bleibe die Organisation der con- sistorialen Behörden völlig unberührt, dessgleichen völlig un- berührt die Anstellung der Beamten; ebenso blieben die amtlichen Rechte der einzelnen Beamten unverändert. Der Gang der Be- rathung innerhalb der Kommission lässt ersehen, wie man sich dabei vollkommen bewusst war, dass es auch bei der Eigenschaft der Beamten als unmittelbarer Staatsbeamten sein Bewenden zu behalten habe. Gerade hiergegen richtete sich nämlich ein zu Art. 19 (jetzt 21) beantragtes Amendement; es wollte aus- gesprochen haben, dass die bei dem evangelischen Oberkirchen- rath und den Consistorien angestellten Beamten den Charakter von Staatsbeamten verlieren, das heisst: nicht ferner unmittel- bare Staatsbeamte sein sollten — allerdings vorbehaltlich gewisser Rechte; der Antrag wäre offenbar völlig gegenstandslos gewesen, wenn die Beamten jenen Charakter nicht besassen oder ohnehin verloren hätten. — Er ist aber nicht bloss von keiner Seite als überflüssig und sein Inhalt, was den Verlust der Staatsdiener- eigenschaft anlangt, als selbstverständlich bezeichnet, sondern es ist ihm sachlich und mit der schliesslich allseitig gebilligten Be- gründung entgegengetreten, dass die „Entstaatlichung“ dieser Be- amten weder ausführbar, noch für die Betheiligten wünschenswerth erscheine. Der Antrag wurde abgelehnt und ist, nachdem auch die Kommission des Herrenhauses und ım Plenum beider Häuser des Landtages diese Auffassung keinen Widerspruch gefunden hatte, nicht in das Gesetz gelangt; es kann nicht als statthaft erachtet werden, ihm gleichwohl nunmehr im Wege der Recht- sprechung Geltung zu verschaffen. Hält man sich also an den Wortlaut und die Entstehungsgeschichte des Gesetzes vom 3. Juni 1876, so stehen beide den Ansprüchen des Klägers nicht bloss nicht entgegen, sondern gerade zur Seite. —

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