Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Siebenter Band.

Laband, Paul

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Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_007

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Siebenter Band.

Editor:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Volume count:: 7

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publishing house:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1892

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 97%4 — Art. 18. Wenn aus dem Auslieferungsbegehren ersichtlich oder sonstwie bekannt ist, in weichem Kanton die verfolgte Person Zuflucht genommen hat, so fordert der Bundesrath die Regierung dieses Kantons auf, mit möglichster Beförderung der gesuchten Person nachforschen und sie verhaften zu lassen. Die zuständige Behörde verfügt und vollzieht die Verhaftung in der von der kantonalen Gesetzgebung vorgeschriebenen Weise; sie nimmt zugleich jede Durchsuchung oder Beschlagnahme vor, die von der kantonalen Gesetzgebung vorgeschrieben oder ım Haftbefehl nachgesucht und nach kantonalem Gesetze statthaft ist. Ist der Zufluchtskanton unbekannt, so ordnet das eidgen. Justiz- und Polizeidepartement die zur Auffindung des Verfolgten erforderlichen Schritte an und lässt, wenn nöthig, dessen Sig- nalement veröffentlichen, mit der Aufforderung an die kantonalen Polizeibehörden, ıhn aufzusuchen und zu verhaften. Bleiben die Nachforschungen erfolglos, so gibt der Bundes- rath dem ersuchenden Staate hievon Kenntniss. Art. 19. In dringlichen Fällen können die kantonalen Re- gierungen und Gerichtsbehörden auch einem Begehren um provi- sorische Verhaftung Folge geben, das auf telegraphischem Wege oder durch die Post von den zuständigen ausländischen Behörden direkt an sie gerichtet wird. Sie haben in einem solchen Falle den Bundesrath unverzüglich zu benachrichtigen und ihm gege- benen Falls mitzutheilen, weshalb sie die verlangte Verhaftung vorläufig nicht vollziehen. Von einem derartigen Begehren muss dem Bundesrathe un- vorzüglich auf diplomatischem Wege Kenntniss gegeben werden. Der Verhaftete wird in Freiheit gesetzt, wenn die Voraus- setzungen des Art. 17, Abs. 2, zutreffen. Art. 20. In schwereren Fällen und falls Gefahr ım Verzuge ist, sind die kantonalen Polizeiorgane berechtigt, auf einen zu ihrer Kenntniss gelangten ausländischen Steckbrief hin die Ver- haftung des Ausgeschriebenen vorzunehmen. Der Bundesrath ist hievon sofort zu benachrichtigen.

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