Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Siebenter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_007

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Siebenter Band.

Editor:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Volume count:: 7

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publishing house:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1892

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Alleineigenthum und Servitutrecht vorgeschwebt habe. Insbeson- dere ist eine Folgerung dieser Art nicht daraus abzuleiten, dass Streitigkeiten über den Rechtsbestand von Simultanrechten auch nach $ 93 der II. Verf.-Beilage vor den Civilgerichten auszu- tragen sind; durch positive Gesetze kann den Civilgerichten auch die ausschliessliche Beurtheilung einzelner öffentlich - rechtlicher Verhältnisse überwiesen, wie umgekehrt die Entscheidung ge- wisser, offenbar privatrechtlicher Streitigkeiten entzogen sein; hierdurch wird die Competenz bestimmt, nicht aber die innere Natur des Gegenstandes geändert.“ Darin hat Krars vollkommen Recht. Die Competenz würde sicherlich nichts beweisen. Nicht das Gleiche ist jedoch der Fall, wenn das innere Wesen eines Instituts keinerlei Unterschied von den gewöhnlichen Instituten des Privatrechts zeigt. Wodurch soll etwa z. B. nach $$ 90 ff. der II. Verf.-Beilage eine besondere „innere Natur“ gerechtfertigt sein? Wir werden sehen, dass die privatrechtliche Construction nicht nur zulässig, sondern geradezu nothwendig ist. Zunächst noch einige Bemerkungen gegen Küntezr. Könter definirt %): „Das Simultanrecht erscheint danach als ein Rechtsinstitut singulärer Natur, welches lediglich nach den zu Grunde liegenden positiven Rechtsnormen zu beurtheilen ist. * Wie soll denn nun aber geurtheilt werden, und wie ein Urtheil begründet werden, wenn diese Rechtsnormen nichts bestimmen ? Dann muss doch wohl auf die Construction zurückgegriffen wer- den, dann muss doch daran gedacht werden, dass Könzezr selbst seine Ausführungen mit dem Satze eröffnet: „Eine Beschränkung des Eigenthumsrechts evangelischer Gemeinden an den Kirchen u. s. w.* 75), 4) Kirchenrecht der ev. Kirche des Grossherzogthums Hessen. Darm- stadt 1884, s. auch Derselbe, in Theolog. Literaturzeitung 1891. 8. 50. 5) Eine das Simultanrecht bestreitende evangelische Gemeinde hat daher zu klagen auf Anerkennung des unbeschränkten Eigenthums an der Kirche zu X. Vgl. richtig Zeitschr. f. K.R. 17, 326,

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