Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Dreizehnter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_013

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Dreizehnter Band.

Editor:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Volume count:: 13

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publishing house:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1898

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 34 — man glaubt, dass nur Bauunternehmern dies widerfahren könne, weil ja über jeden Bauherrn, also jeden Geschäftsmann, Landwirt, Privatmann, welcher zum Bau gezwungen wird, das Damokles- schwert des Bauschöffenamtes schwebt. Und nun zum Schluss noch die Frage: „Werden die Ver- waltungsbehörden als Träger der Polizeigewalt diese Aufgabe auch übernehmen wollen? und zweckdienlich erfüllen können ?“ Solches ist zu bezweifeln. Denn jede Amtsthätigkeit hat nicht nur eine gewissenhafte Pflichterfüllung, vielmehr auch die Ver- tretungsverbindlichkeit für die aus einer auch blos fahrlässigen Verletzung derselben einem Dritten entspringenden Nachteile zur Folge. Mithin wird jeder Besonnene sich hüten, eine Aufgabe zu übernehmen, welcher er nicht gewachsen ist, aus der ihn aber die Gefahr einer Vertretungspflicht bedroht. Und deshalb steht zu erwarten, es werden die höchsten ÜUentralbehörden der Ver- waltung dies Danaergeschenk nach Kräften zurückzuweisen bemüht sein. Aber auch Alle, welche Grundstücke besitzen, mithin in die Lage versetzt werden können, bauen zu müssen, haben wohl- begründeten Anlass, hiergegen sich aufzulehnen. Denn sie sollen der Polizeigewalt in Angelegenheiten unterworfen werden, welche rein privatrechtlicher Natur sind, aber das Gremeinwohl in keiner Weise berühren. Nur Verhältnisse des Privatrechts, nicht des (Gremeinwesens werden davon betroffen. Und diese sind eben der Polizeigewalt entzogen. Wer die Verhältnisse im Baugeschäfte kennt, der weiss, wie leicht die Polizei die aus ihren verschiedenen Zweigen ihr obliegenden Aufgaben miteinander in Zusammenhang bringt, ohne dazu befugt zu sein. Die Aufgaben der Baupolizei, der Sicherheitspolizei, der Landespolizei, der Gewerbepolizei greifen bisweilen so tief ineinander ein, dass leicht der Träger der einen Polizeigewalt auch die ihm garnicht zustehenden Auf- gaben einer anderen zu erfüllen sich veranlasst sieht. Die Grenzen der landespolizeilichen Anbaugenehmigung und der baupolizeilichen Bauerlaubnis haben erst nach schweren Kämpfen durch das Ober- verwaltungsgericht festgesetzt werden müssen und nicht selten wird demungeachtet auch jetzt noch die Bauerlaubnis von Zahlung oder Sicherstellung der Anliegerbeiträge zu den Strassenherstel-

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