Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Dreizehnter Band.

Laband, Paul

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Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_013

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Dreizehnter Band.

Editor:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Volume count:: 13

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publishing house:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1898

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 367 — strafverfahrens ein. Wer dieser Frage der Gesetzgebung näher zu treten hat, darf die objektiven Erwägungen des sachkundigen Praktikers nicht unberück- sichtigt lassen. Greifswald, im Oktober 1897. Landrichter Dr. Rudolf Bewer. „Die Kontrolle über die Gesetzgebung in den Vereinigten Staaten von Nordamerika und deren Gliedern“ von Dr. Amos 8. Her- shey, Fellow at Harvard College, Cambridge, Mass. U.S. A. Heidel- berg, J. Hörning, 1894. Vu. 718. M. 1.50. Ausgehend von der Frage, welche Hemmungsmittel es gebe, um Volk und Regierung gegen parlamentarische Uebergriffe, gegen verfassungswidrige Handlungen der gesetzgebenden Körper zu schützen, bespricht HERsaEY die in den Vereinigten Staaten von Nordamerika und deren Gliedern eingeführten und erprobten Hemmungsmittel der bezeichneten Art auf Grund eingehender Kenntnis der amerikanischen Verfassungen und Zustände und der einschlägigen Litteratur. Es muss sich hier natürlich mit einer kurzen Uebersicht des Inhaltes der viel Interesse und Anregung bietenden Schrift begnügt werden. Abschnitt I behandelt diejenigen Hemmungsmittel der gesetzgebenden Körper, welche der Exekutive zustehen, bezw. das Vetorecht, nach vor- gängigem Ueberblick über den Ursprung und die historische Entwicklung der Vetogewalt in England und den Vereinigten Staaten. HERSHEY erachtet das Veto des Präsidenten nicht als ein blosses Bestätigungsrecht, sondern als Anteil an der Gesetzgebung selbst und auch als eine Kontrolle des ge- setzgebenden Körpers.. Er weist nach, dass in der Ausübung der Vetogewalt weder dem Präsidenten noch den Gouverneuren rechtliche Schranken gezogen sind, und erörtert die Art der Ausübung und die politische unmittelbare und mittelbare Wirkung der Vetogewalt in den Vereinigten Staaten. Abschnitt II behandelt vornehmlich das richterliche Prüfungsrecht, und zwar in höchst interessanter Darstellung dessen historischen Ursprung, Ent- wicklung, Wirkung und rechtliche Natur. In letzterer Beziehung betont der Verf., dass das richterliche Prüfungsrecht nicht als eine Art politischer Kon- trolle der richterlichen über die gesetzgebende Gewalt aufzufassen sei, wie etwa das Veto, oder gar als Anteil an der Gesetzgebung, dass vielmehr auch der Richter unter dem Gesetz stehe und nur die Widersprüche zu lösen habe, welche sich aus dem System von vier Graden von Gesetzen in den Vereinigten Staaten ergeben, ferner dass die richterliche Prüfung nur den einzelnen Fall jeweilig ohne bindende Kraft für andere Fälle entscheide und nie das betreffende Gesetz selbst aufheben könne. Abschnitt III behandelt die unmittelbare Teilnahme des Volkes der Vereinigten Staaten von Nordamerika an der Gesetzgebung, bezw. das Kon- ventions-System und das Referendum, und zwar letzteres wiederum abgeteilt

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