Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Dreizehnter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_013

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Dreizehnter Band.

Editor:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Volume count:: 13

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publishing house:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1898

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

39 _ den Familiennamen dieses Adligen nebst dem Adelsabzeichen unbefugt gebraucht oder der zwar denselben Familiennamen wie jener Adelige zu Recht führt, aber dem Familiennamen unbefugt das Adelsprädikat vorsetzt. $ 12 cit. giebt einen Schutz, wenn das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt wird, dass ein Anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht. Da das Gesetz hier schlechthin von „Namen“ spricht, ist dieser Rechts- schutz nicht auf den Familiennamen zu beschränken’?, sondern auf jede Benennung anzuwenden, deren ausschliessliche Anwen- dung auf sich Jemand kraft Gesetzes beanspruchen kann. Un- richtig ist daher m. E. die Annahme von PLANCK in seinem Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Note 3 zu $ 12 auf S. 66, dass das „von“, wenn man es beim Namen Adeliger ledig- lich als Bezeichnung des Adels auffasse, nicht direkt unter dem Schutze des $ 12 stehe. Das Ergebniss der PLanck’schen Auf- fassung, das „von“ eines geadelten „Müller“ als Bestandtheil des neuen, an Stelle des bisherigen Familiennamens „Müller“ ge- tretenen Familiennamens „von Müller“ und in Folge dessen dem Schutze des $ 12 unterstehend anzusehen, nicht aber des- gleichen die Freiherrn- etc.-Würde, zu der besagter Müller doch schliesslich auch gelangen und für welche er doch ebenfalls den Schutz des Richters nöthig haben kann, vielmehr für diese Würden nur analog den 8 12 anzuwenden, leidet an Inkonsequenz und entspricht nicht der geschichtlichen Entwickelung, nach welcher das „von“ nicht anders wie das „Freiherr“ etc. eine Vorsetzung vor den Namen zwecks Bezeichnung des Adels, also reines Standesabzeichen ist. Demgemäss und nach dem oben über den 13 So auch ENnDEMANN, Einführung in das Studium des Bürgerlichen Ge- setzbuchs, 2. Aufl, S.50. Unerheblich ist es dem Wortlaut des Gesetzes „Namen“ gegenüber, dass die Kommission für die zweite Lesung des Ent- wurfs eines Bürgerlichen Gesetzbuchs, wie v. JEcKLIn in Rassow-KÜNTzEL 35 S. 863 bekundet, den Schutz des $ 12 (damals 63°) auf den Familiennamen hat beschränken wollen.

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