Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Dreizehnter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_013

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Dreizehnter Band.

Editor:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Volume count:: 13

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publishing house:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1898

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 59 — Bundesstaat und im Reiche. Wie dieser Wille zu Stande kommt und sich äussert, wird das Landesgesetz für den betreffenden Bundesstaat, für Preussen Art. 62 Verf., für das Reich dessen Verfassung (Art. 5) bestimmen müssen (LaBann Bd. I S. 540). An diesen Gesetzesstellen sind die Begriffe für das, was ge- setzgemäss und gesetzwidrig erlassen, angegeben, und kann über sie weiter kein Zweifel sein (LABanp Bd. IS. 517ff.). Ein Erlass, welcher diesen Erfordernissen genügt, muss für die Gerichte als Gesetz gelten; ihnen wird es nicht zustehen, die Angaben, welche der Erlass über das Zustandekommen des Gesetzes macht, einer Nachprüfung zu unterziehen, ebensowenig, wie der Gesetzgeber bezw. die verkündende Stelle, nachdem sie einmal das Gesetz veröffentlicht haben, wegen desselben Gesetzes eine erneute Dar- stellung des Zustandekommens des Gesetzes bekannt zu machen, in der Lage wären; was einmal als Gesetz verkündet ist, bleibt für Alle, auch den Verkünder, Gesetz bis zur Aufhebung. Wie die Gerichte beim Widerspruch zweier Gesetze bezw. eines Gesetzes mit der Reichs- oder Landesverfassung zu ver- fahren haben, ist Sache der Gesetzesauslegung, nicht eines Prüfungsrechts über das Zustandekommen von Gresetzen. Die Reichsverfassung kennt nur eine Art des Ausdrucks der gesetzgebenden Gewalt, das Reichsgesetz (LABanD Bd. IS. 594ff., STOERK, Deutsches Verfassungsrecht in v. Holtzendorfi’s Ency- klopädie 5. Aufl. 8. 1122). In Preussen dagegen besteht, wie im Civil- und Strafprozess die Befugniss der Gerichte, ohne Prozessverfahren einen, künftige Rechtsbeziehungen sichernden, Beschluss, den Arrest-, den Haft- befehl, zu erlassen, das Recht der ausübenden Gewalt, gesetz- artige Vorschriften unter dem Namen „Verordnung“ zu erlassen (Art. 63 Preuss. Verf.). Die vom Bundesrath (Art. 7 No. 2, 3 R.-Verf.) zur Ausfüh- rung der Reichsgesetze erforderlichen allgemeinen, erlassenen und getroffenen Verwaltungsvorschriften und Einrichtungen und die von ihm über Mängel, welche bei Ausführung der Reichsgesetze oder der erwähnten Vorschriften oder Einrichtungen hervortreten, erlassenen Beschlüsse; ferner die, vom Kaiser (Art. 17 R.-Verf.)

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