Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Vierzehnter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_014

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Vierzehnter Band.

Editor:: Laband, Paul

Volume count:: 14

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publisher:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1899

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Nun scheint LABAnD der Ansicht zu sein, dass der an- geführte Satz der Verfassung sich nur ausschliesslich auf das nach & 5 des Hauptvergleichs von 1762 der jedesmaligen ältesten erbherrlichen Linie zugesicherte Recht der Beschickung des Land- tages beziehe*, allein man sollte doch glauben, dass, wenn das die Meinung gewesen wäre, der angeführte Paragraph der Ver- fassung lauten müsste: „Die in den Hausverträgen begründeten Rechte der erbherrlichen Linien auf Beschickung des Landtages sollen unverändert bewahrt bleiben.“ b) Sind unter den erbherrlichen Linien im Sinne des an- geführten Satzes der Lippischen Verfassung nur die meist so bezeichneten Linien Lippe-Biesterfeld und Lippe-W eissen- feld zu verstehen, oder sämmtliche erbherrliche Linien ? Nun ist zwar bekannt, dass der angegebene Satz auf Be- treiben des Grafen Wilhelm Ernst zur Lippe-Biesterfeld in die Verfassung Aufnahme gefunden hat. Allein es ist doch nicht zu verkennen, dass dieser Graf Wilhelm Ernst der Chef der ältesten und nächstberechtigten erbherrlichen Linie war, dass er also an der Aufnahme eines solchen Satzes das nächste Interesse hatte, dass aber daraus nicht geschlossen werden darf, nur seine erbherrliche Linie sei gemeint. Nun ist aber das Haus Schaum- burg-Lippe ebenso eine erbherrliche Linie des Lippischen Ge- sammthauses, wie die Linien Lippe-Biesterfeld und Lippe-W eissen- feld, nur bildet es unter den erbherrlichen Linien eben die dritte und jüngste. Es würde auch ein ganz verfehlter Gedanke sein, daraus, dass Graf Wilhelm Ernst zur Lippe-Biesterfeld die Aufnahme des Satzes in die Verfassung veranlasste, und daraus, dass er selbst ganz offenbar unter den „Hausverträgen“ die mit den Linien Lippe-Biesterfeld und Lippe-Weissenfeld geschlossenen Verträge von 1734, 1749 und 1762 im Auge hatte, schliessen * LaBanD a. a. O. S. 68.

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