Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Sechzehnter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_016

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Sechzehnter Band.

Editor:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Volume count:: 16

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publishing house:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1901

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 124 — mittelbaren Vorläufer, dem entsprechenden $ 5 eines preussischen Gesetzes vom Jahre 1860?°, aber im Gegensatze zu den älteren Quellen den Zusatz führt „oder während eines Belagerungs- zustandes“, giebt als legislatorischen Willen die Idee zu erkennen, alle „Zeiten“ zu umfassen, die wegen einer bewaffneten militäri- schen Aktion im weitesten Sinne die normalen Testamentsformen gar nicht oder schwerer zugänglich machen und sich darum als einen „die privilegierte Form zulassenden Ausnahmezustand“ (8 44 cit. sub 4) betrachten lassen ?*. — Gegenüber dieser weiter- gehenden Interpretation des Wortes „Kriegszeiten“ zu behaup- ten, der Gesetzgeber habe ein Novum einführen und den in- zwischen mit Ausbildung des Völkerrechts abgeklärten Begriff des Krieges ım engsten Sinne in das Reichsrecht einverleiben wollen, wäre meines Erachtens nur angänglich, falls ein sicherer Halt für die Annahme gegeben wäre, dass das Trägheits- und Beharrungsprinzip hier ausnahmsweise nicht Platz greife. Vergessen wir doch auch Folgendes nicht: Als im Jahre 1860 das preussische und im Jahre 1874 das Reichsgesetz er- ging, konnte man an Fälle der jetzigen Art nicht denken, weil man Kriege nur mit den benachbarten Staaten zu befürchten hatte und alsdann die Anwendung der völkerrechtlichen Grund- sätze, insbesondere sogar eine offizielle Kriegserklärung, ausser Zweifel gewesen wäre. Wie vermochte man damals zu ahnen, dass sich in einem Vierteljahrhundert ungetrübten Friedens Deutschlands Seemacht und Deutschlands Kolonialpolitik so mächtig entfalten würden? Hätte man das aber vorausgesehen, 28 Preuss. Gesetz betr. die Befugnis der Auditeure zur Aufnahme von Akten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die Förmlichkeiten der militärischen Testamente und die bürgerliche Gerichtsbarkeit über preussische Garnisonen im Auslande. Vom 8. Juni 1860. (G.-S. S. 240 ff.) 2* Aehnlich offenbar der Grundgedanke im Preussischen All- gemeinen Landrecht a. a. OÖ. Dem gegenüber wäre es doch ein Rück- schritt, wenn das oben Anm. 23 genannte preuss. Gesetz nur an Zeiten eines Krieges im völkerrechtlichen Sinne gedacht hätte,

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