Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Sechzehnter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_016

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Sechzehnter Band.

Editor:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Volume count:: 16

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publishing house:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1901

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 125 — so hätte man auch sicherlich dem Soldatentestamente den wei- testen Spielraum gewährt und es sogar höchstwahrscheinlich ge- rade auf solche Fälle transmariner Konflikte mit rohen, heim- tückischen Gegnern in wirtschaftlich minder kultivierten Gebieten ausgedehnt, wo diese privilegierte Form um so angebrachter ist. Spricht somit die ratio legis für eine erweiterte Auffassung des Wortes „Kriegszeiten“, so ist allerdings dagegen der Einwand zu erwarten, dass das Soldatentestament, wie $ 44 cit. selber mehrfach sagt, sich als eine „privilegierte militärische letztwillige Verfügung“ darstellt und dass Privilegien bekanntlich strikt zu interpretieren sind. Dieser Grundsatz, dessen Trag- weite übrigens nicht unbestritten ist ®, gilt nun sowohl für die privilegia personarum wie für die privilegia causarum — unter beide Rechtsinstitute lässt sich das Soldatentestament stellen — und bezieht sich nicht bloss auf den materiellen Inhalt des Pri- vilegs, sondern auch auf die materiellen Vorbedingungen seiner Anwendbarkeit. Ebensowenig wie die Konkurs- und Zwangs- vollstreckungsprivilegien Geltung haben, wenn ein Konkurs oder eine Zwangsvollstreckung im technischen Sinne nicht vorliegt, ebensowenig kann ein „Kriegstestament“ gültig abgefasst werden, wenn kein „Krieg“ vorliegt, und diese thatsächliche Voraussetz- ung des Privilegs wird man mithin auf ihr engstes Gebiet ein- schränken müssen. — Aber, so erwidere ich, enthält denn die von mir vertretene Auffassung der ratio legis im Grund eine extensive Interpretation des Privilegs selber, also des subjektiven Rechts, und nicht vielmehr eine erweiterte Auslegung der dem Privileg zu Grunde liegenden Norm, also des objektiven Rechts? Ist also hier nicht eigentlich ein Beispiel von Gesetzesanalogie gegeben ? Während uns für die Ermittelung des gesetzgeberischen Willens die ganze Entwickelungsgeschichte des Soldatentestamentes 25 Vgl. Winpscheiw-Kıpp, Lehrbuch des Pandektenrechts, 8. Aufl., Frankfurt a. M. 1900, Bd. I S. 104.

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