Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Sechzehnter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_016

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Sechzehnter Band.

Editor:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Volume count:: 16

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publishing house:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1901

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 500 — weitere Frage, welche Rechtsfolgen diese Behinderung hat, insbesondere ob durch sie auch das Recht auf Berücksich- tigung im Kirchengebete insoweit betroffen ist, als es nicht be- steht bezw. nicht ausgeübt werden kann, solange eine Behinderung dauert. Auch hier handelt es sich lediglich um eine Gesetzesauslegung, denn die Entscheidung kann nur aus den mehrbezeichneten die Verhinderung feststellenden gesetzgeberischen Willensakten ent- nommen werden. Die Synode befindet sich dabei genau in der gleichen Lage wie der Richter, wenn er die Tragweite und den Inhalt eines Gesetzes festzustellen hat. Es muss deshalb vor Allem auch der für die richterliche Gesetzesauslegung allgemein anerkannte Grundsatz gelten, dass dabei in Ermangelung eines zweifelsfreien Wortlautes die ratio legis zu entscheiden hat, d.h. die Absicht und der Zweck des Gesetzes, wie er vermuthlich den Gesetzgeber bestimmt hat, ohne dass dem Richter ein Urtheil darüber zusteht, ob diese Absicht des Gesetzgebers zu billigen ist oder nicht. Selbstverständlich gilt dies auch dann, wenn die für den Richter bindende Auffassung des Gesetzgebers, wie es bei Gesetzen, die auf politischem Gebiete liegen, meistens der Fall sein wird, politischer Natur ist. Der Richter hat dann diese politische Absicht des Gesetzgebers zu ermitteln und ohne eigenes Prüfungsrecht seiner Entscheidung zu Grunde zu legen. Das Gleiche gilt deshalb auch für die Synode. Im vorliegenden Falle beruhen die gesetzgeberischen Akte vom 18. Okt. 1884 und 13./20. Jan. 1885, durch welche die Verhinderung des Herzogs von Cumberland am Regierungsantritte ausgesprochen ist, ihrerseits auf dem Regentschaftsgesetze, d. h. die Befugniss des Regentschaftsrathes und der Landesversamm- lung zur Fassung eines solchen Beschlusses stützt sich auf die in diesem Gesetze ihnen ertheilte Ermächtigung. Der Schwerpunkt der Entscheidung liegt deshalb in dem Regentschaftsgesetze und insbesondere in der Prüfung, welche Rechtsstellung nach ihm

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