Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Sechzehnter Band.

Laband, Paul

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Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_016

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Sechzehnter Band.

Editor:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Volume count:: 16

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publishing house:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1901

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

die Verwaltung unnöthiger Weise in solche Nothstände gesetzt wird®*. Der von uns behandelte Rechtsfall giebt einen Ausblick noch auf andere Möglichkeiten. Das Gericht kann, wenn es in die Lage gesetzt wird, dem isolirt behandelten Fiskus gegenüber von allen öffentlichrechtlichen Ordnungen abzusehen, und diesem schlechthin die Herausgabe zu gebieten, nach dem Vorbilde des Oberlandesgerichts Kolmar?5 ein äusserst wirksames mittelbares Zwangsverfahren sich zurechtlegen. Der zur Herausgabe ver- urtheilte Fiskus war entweder vorher schon in Kenntniss davon, dass er „zum Besitze nicht berechtigt ist“, oder er erfährt es jetzt. Wenn nun die leitende Staatsbehörde bestimmt, dass die Herausgabe unthunlich ist, so ist der Fiskus nach 88 989, 990 B. G.-B. für den Schaden verantwortlich, der dadurch entsteht, „dass die Sache von ihm nicht herausgegeben werden kann“. ?* Nach E.-G. z. C.-P.-O. 8 15 Ziff. 3 ist O.-P.-O. 8 885 Abs. 1 auch gegen den Fiskus anwendbar: „Hat der Schuldner eine unbewegliche Sache zu räumen, so bat der Gerichtsvollzieher den Schuldner aus dem Besitze zu setzen und den Gläubiger in den Besitz einzuweisen.“ In der Idee mag sich das recht schön ausnehmen, wenn der Gerichtsvollzieher die Einfriedigung des Bahnhofs niederlegen lässt und die Eisenbahnverwaltung behufs Uebergabe der früheren Strasse an den freien Verkehr aus dem Besitze ihres Bahn- körpers setzt. In Wirklichkeit ist so etwas nicht möglich; also darf man es vernünftigerweise auch nicht von den Gerichten anordnen lassen. Für Ver- waltungsbehörden ist es etwas ganz Natürliches, dass ihr Vorgehen durch Rücksichten eines wichtigeren Interesses gehemmt werden kann. So würde sich z. B. nach Preussischem Rechte ein Konflikt zwischen Eisenbahn- und Wegeinteressen, wie der hier behandelte, in folgender Weise erledigen (Oberverwaltungsgericht 3. Febr. 1897, Samml]. 1897 8. 198): ob ein Weg über das Bahngebiet führt, darüber entscheidet die „gewöhnliche Wege- polizeibehörde* gegen den Bahnfiskus; soweit eisenbahnpolizeiliche Interessen konkurriren, hindert die „Eisenbahnpolizei“ die Vollstreckung; die höheren Aufsichtsbehörden greifen schliesslich ein behufs „einheitlicher Verfügung*. — Da aber für Gericht und Verwaltung die ausgleichende gemeinsame Aufsicht fehlt, so bliebe es für das Gericht bei der einfachen Zurückweisung seiner Anordnung. Gerade die Justiz aber muss, wo sie überhaupt zu gehen hat, ihren „stracken Lauf“ gehen können. Sonst ist ihr Ansehen geschädigt. » Vgl. oben Bd. XV S. 512,

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