Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_20

Title:: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Editor:: Mayer, Otto; Laband, Paul; Stoerk, Felix

Volume count:: 20

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1906

Scope:: 630 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Die Haftung des annektierenden Staates für die Schulden des annektierten Staates.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 135 — 1. September 1900 datierten Proklamation habe England das ganze Gebiet der südafrikanischen Republik annektiert. Letz- tere sei eine englische Besitzung geworden und ihre Regierung habe aufgehört, zu existieren. Die Souveränität sei auf die Be- klagte übergegangen und mit der Souveränität das Vermögen der- selben. Die gedachte Verpflichtung, entweder das Gold zurück- zugeben oder dessen Wert zu erstatten, liege mithin jetzt der Be- klagten ob. Diese Klage ist am 1. Juni 1905 kostenpflichtig abgewiesen worden. „Die Behauptungen der Klägerin, heisst es in den Gründen, enthalten keinen ausreichenden Klagegrund; Klägerin behauptet nicht, dass auf Seiten der südafrikanischen Regierung eine Verpflichtung vertraglicher Natur entstanden sei; die Be- schlagnahme kann nach den Behauptungen der Klägerin auch ein Akt rechtloser Vergewaltigung gewesen sein. Mit Bezug auf jede widerrechtliche Beschlagnahme von Vermögensstücken kann die Behauptung aufgestellt werden, A. habe Vermögensstücke des B. beschlagnahmt und kraft Rechtens sei auf Seiten A,s die Verpflichtung entstanden, die Vermögensstücke oder deren Wert an B. zurückzugeben. Es genügt nicht, Behauptungen aufzu- stellen, welche, falls noch etwas Weiteres, was nicht behauptet ist, hinzutritt, einen Klagegrund bilden können. Die Behaup- tungen müssen einen Klagegrund enthalten, und nicht bloss das, was ein Klagegrund werden kann. Die vorliegende Klage lässt sich überhaupt nur dann aufrecht erhalten, falls die angebliche Verpflichtung aus einem Vertrage hergeleitet wird. Bei einer auf Vertrag gegründeten Klage würde die Entscheidung i. 8. GAUTRET v. EGERTON (L.R. 2 C.P. p. 374) zu beachten sein. „Kläger verlangt, heisst es in dieser Entscheidung, dass seine allgemeinen Worte als eine Beschreibung derjenigen Nachlässig- keit aufgefasst werden sollen, welche er in der mündlichen Haupt- verhandlung nachzuweisen vermöge. Dies Verlangen lässt sich nicht rechtfertigen. Kläger muss dem Beklagten bekannt geben,

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