Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_20

Title:: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Editor:: Mayer, Otto; Laband, Paul; Stoerk, Felix

Volume count:: 20

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1906

Scope:: 630 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Die deutsche Staatssprache und das Grundrecht der Versammlungsfreiheit in Preussen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 6 — solle, die polnisch gelernt hätten, sei eine Zumutung, die er zu- rückweisen müsse. Aus der weiteren Debatte treten als beson- ders beachtenswert noch zwei Bemerkungen hervor. Der Abge- ordnete WINDTHORST (Bielefeld) regte nämlich an, die Kommission des Hauses zur Prüfung des Gesetzentwurfs über die Geschäfts- sprache möge sich mit der Frage beschäftigen, wie das Ver- sammlungsrecht der polnischen Preussen mit dem Aufsichtsrecht der Regierung in Uebereinstimmung zu bringen sei. Und der Minister erklärte, einen seiner Auffassung widersprechenden Be- schluss des Abgeordnetenhauses werde er mit einer Gesetzesvor- lage beantworten, die das Abhalten pelnischer Versammlungen verhindere, wenn nicht deutsch in ihnen gesprochen werde, „wäh- rend“ — so fügte er wörtlich hinzu — „wir bisher nur die Ge- schäftssprache als solche ins Auge gefasst haben“. Mittlerweile hatte übrigens auch der Landschaftsrat von JACKOWSKI den Instanzenzug weiter verfolgt und gegen das Urteil des Stargarder Kreisausschusses Berufung eingelegt. Und damit wandte sich das Blatt zu seinen Gunsten. Das Bezirksverwal- tungsgericht zu Danzig erklärte die geschehene Auflösung der Neukircher Versammlung für ungesetzlich.. In der Begründung dieses Urteils trat der Berufungsrichter der ersten Instänz zwar darin bei, dass die Polizeibehörde auch ausser den im Gesetze vom 11. 3. 1850 besonders aufgeführten Fällen gegen eine Volks- versammlung einzuschreiten und dieselbe aufzulösen befugt sei, sobald die Versammelten durch gesetzwidriges Verhalten oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit dazu Veran- lassung gäben. Der Gebrauch einer anderen als der deutschen Sprache in öffentlichen Versammlungen und insbesondere der pol- nischen Sprache seitens der Preussen polnischer Zunge schliesse aber keine Verletzung oder Ueberschreitung der Gesetze in sich. Sei auch die Ausführung des Berufenden, dass den Preus- sen polnischer Zunge in der Provinz Preussen der Gebrauch ihrer Sprache garantiert sei, eine irrige, so bestehe doch andrer-

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