Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 1

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Verhältnis des Deutschen Reiches zu den Einzelstaaten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 11. Die Unterordnung der Einzelstaaten unter das Reich.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 11. Die Unterordnung der Einzelstaaten unter das Reich. 109 gemäße Auskunft zu geben!). Dieses Aufsichtsrecht ist also keineswegs inhaltlos oder ein selbstverständlicher Bestandteil des Gesetzgebungs- rechts. III. Die Beaufsichtigung besteht in der Beobachtung des der Auf- sicht Unterworfenen zum Zweck der Feststellung, ob er die ihm ob- liegenden Pflichten richtig erfüllt oder sie durch Handlungen oder Unterlassungen verletzt?. Diese Pflichten sind im Verhältnis der Einzelstaaten zum Reich wie in allen Herrschaftsverhältnissen die Pflicht des Gehorsams und der Treue. Die Gehorsamspflicht setzt einen Befehl voraus, den der Unter- gebene zu befolgen hat. Daher ist der Gegenstand der Beaufsichtigung verschieden, je nachdem eine Materie reichsgesetzlich geregelt ist oder nicht. Ist ein Reichsgesetz erlassen, so sind die Behörden der Einzel- staaten zu einem bestimmten Verhalten verpflichtet; sie sind dem Ge- setzesbefehl des Reichs Gehorsam schuldig und die Beaufsichtigung ist darauf gerichtet, ob sie das Gesetz befolgen und wie sie es zur Aus- führung bringen. Fehlt es dagegen an einem Reichsgesetz, so kann der Einzelstaat eine Gehorsamspflicht nicht verletzen, er kann aber durch sein Verhalten die Interessen des Reichs gefährden und dadurch gegen die Treuverpflichtung verstoßen; z. B. durch Störung der Be- ziehungen des Reichs zu auswärtigen Staaten oder des friedlichen Ver- hältnisses unter den Bundesgliedern oder durch Entgegenwirken gegen die Tendenz der Reichspolitik. Hier beschränkt sich die Reichsaufsicht darauf, daß die Einzelstaaten ein solches Verhalten unterlassen. Da solche Fälle der Felonie tatsächlich nicht leicht vorkommen und fast alle zur Zuständigkeit des Reichs gehörenden Angelegenheiten jetzt durch Reichsgesetze und Reichsverordnungen geregelt sind, so hat die Ueberwachung der Ausführung der Reichsgesetze fast allein noch praktische Bedeutung. Der Begriff der Beaufsichtigung wird durch folgende Sätze näher bestimmt. 1. Die Beaufsichtigung richtet sich ausschließlich gegen die Einzel- staaten. Zwar sind auch die Reichsbehörden zur Befolgung der Reichsgesetze verpflichtet und unterliegen der Beaufsichtigung, daß sie diese Pflicht erfüllen; aber diese Beaufsichtigung ist Dienstaufsicht, nicht Reichsaufsicht; ihr Rechtsgrund ist die durch die Unterordnung der niederen Behörde unter die übergeordnete begründete Dienstpflicht, nicht die durch die Verfassung begründete Gehorsamspflicht der Einzel- 1) Der Verf.Entw. v. 15. Dez. 1866 enthielt im Art. 5 die Bestimmung: „Die Handhabung der Gesetze, welche gegenwärtig innerhalb des Bundesgebiets über die im Art. 4 benannten Gegenstände in Gültigkeit sind, unterliegt der Aufsicht des Bundes.“ Diese Gesetze waren Landesgesetze. Das Wort „Beaufsichtigung“ an der Spitze des Art. 4 der RV. ist das Rudiment des Art. 5 des Entwurfs. Vgl. ferner die Bemerkung des Abg. Schwarz im verfassungsgeb. Reichstage. Stenogr. Berichte S. 315, gegen welche von keiner Seite ein Widerspruch erhoben wurde. 2) Kiefer S. 7.

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