Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Band 24

Laband, Paul; Jellinek, Georg

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_24

Title:: Archiv für öffentliches Recht. Band 24

Author:: Laband, Paul

Editor:: Jellinek, Georg

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Öffentliches Recht

Volume count:: 24

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: Verlag von J. C. R. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 598 — Die "Tendenz des Buches ist nachzuweisen, dass die Reichsbank eine Staatsanstalt des Reichs ist oder wie der Verf. S. 237 das Resultat seiner Erörterungen näher präzisiert: „dass die Reichsbank eine öÖffentlich-recht- liche Stiftung, insbesondere eine Staatsanstalt mit einer Beteiligung von Laienmitgliedern nach dem Prinzip der Selbstverwaltung ist“. In diesen Nachweise nehmen räumlich und sachlich eine hervorragende Stelle ein Betrachtungen darüber, dass die Tätigkeit der Reichsbank gemeinnützig ist, einem dringenden Öffentlichen Bedürfnis entspricht, und dass die Er- füllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgabe für sie wichtiger und mass- gebender ist als die Erzielung eines möglichst grossen Gewinnes. Dies ist niemals und von Niemandem verkannt worden; aber für die rechtliche Na- tur der Reichsbank folgt daraus Nichts. Mit der Gemeinnützigkeit und der Befriedigung eines öffentlichen Interesses ist dafür nichts zu beweisen. Ist die von einer Aktiengesellschaft betriebene Eisenbahn weniger gemeinnützig als eine Staatsbahn? Gibt es ein dringenderes Öffentliches Bedürfnis als die Gewinnung von Kohlen, Eisen, Elektrizität, von Nahrungsmitteln und Bekleidungsstoffen u. s. w. und sind deshalb die Produzenten öffentlich-recht- licher Natur? Für die Frage, ob die Reichsbank eine Staatsanstalt ist oder nicht, ist juristisch entscheidend, wer für die Verbindlichkeiten derselben haftet, wer der Träger ihrer Rechte und Pflichten, wer der Geschäftsherr ist. Die königlichen Porzellanfabriken in Berlin, Meissen und Nymphen- burg, das Hofbrauhaus in München, die Reichsdruckerei u. s. w. sind Staats- anstalten, auch wenn sie keine öffentlich-rechtliche Aufgabe inı eigentlichen Sinn zu erfüllen haben, der Geschäftsherr der Reichsbank aber ist nicht der Reichstiskus, sondern eine von ihm verschiedene, selbständige juristische Person. Ob man dieselbe als analog den Aktiengesellschaften oder als Ge- nossenschaft oder als Anstalt bezeichnet, ist eine sekundäre Frage; eine Anstalt des Reichs ist sie ebensowenig wie die landschaftlichen Kreditin- stitute Anstalten des preuss. Staates sind. Wie könnte auch sonst immer von einer „Verstaatlichung“ der Reichsbank gesprochen werden, welche deı Verf. ausführlich erörtert und warm empfiehlt. Die meisten Schwierigkeiten: machen dem Verf. bei der Durchführung seiner Theorie die „Anteilseigner“ und seine Erörterungen über ihre rechtliche Stellung sind auch der schwächste und angreifbarste Teil seines Buches. Im übrigen ist anzuerkennen, das- der Verf. eine gründliche Kenntnis der von ihm behandelten Materie hat und dass sein Buch manche interessante und beachtenswerte Ausführungen enthält. Laband. Ernst von Maier. Der Minister von Stein, die französische Revolution und der preussische Adel. Eine Streitschrift gegen MAx LEHMAnN. Leipzig, Dunker u. Humblot. 1908. 72 8. Diese Schrift ist eine Erwiderung auf die Angriffe, welche M. LEHMANN im Maiheft der Preuss. Jahrbücher von 1908 gegen den Verf. gerichtet hat.

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