Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Band 31

Laband, Paul; Mayer, Otto

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Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_31

Title:: Archiv für öffentliches Recht. Band 31

Author:: Laband, Paul

Editor:: Mayer, Otto

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Öffentliches Recht

Volume count:: 31

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: Verlag von J. C. R. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 5883 — dem in die häusliche Gemeinschaft aufgenommenen Dienstboten zu gewähren hat, wenn die Krankheit ansteckend ist, oder wenn der Dienstbote nach ihrer Art in der häuslichen Gemeinschaft nicht oder nur unter erheblicher Belästigung des Dienstberech- tigten behandelt oder verpflegt werden kann. Die Pflicht, die erweiterte Krankenpflege zu gewähren, beschränkt sich nicht auf Landkrankenkassen. Der Zustimmung der Dienstboten selbst be- darf es hier nicht. Die Vorschrift des $ 437 soll insbesondere auch eine Erleichterung für den Dienstberechtigten bewirken. Die damit geschaffene besondere Verpflichtung für die Krankenkasse wirkt nicht nur für so lange, als jener selbst infolge des Dienst- verhältnisses und der ihm daraus etwa auch nach dessen Verlauf noch verbleibenden Pflichten gebunden ist und hört nicht mit dem Zeitpunkt auf, mit dem er sich durch Lösen des Dienstverhält- nisses von dieser Bindung befreien kann. Im übrigen überdauert die besondere Pflicht, welche dieser $ 437 der Kasse auflegt, natürlich nicht die Zeit, für die sie überhaupt leistungspflichtig ist. Der Dienstbote hat an sich Anspruch auf die gesetzliche oder satzungsmäßige Krankenhilfe. Ueber diesen Anspruch hinaus steht dem Dienstboten das obige Recht auf Krankenhausbehand- lung zu. Der Grund für die Gewährung des Ausnahmerechts fällt weg mit der Auflösung des Dienstverhältnisses. 2. Ueberträgt der Träger der Unfallversicherung seine Lei- stungen auf die Krankenkasse ($ 1514 RVO.), so gilt für die Ansprüche der Berechtigten auf die Leistungen der Unfallversiche- rung das Feststellungsverfahren der Unfallversicherung. Streitigkeiten zwischen der Krankenkasse und dem Träger der Unfallversicherung aus der Uebertragung seiner Leistungen auf die Krankenkasse ($ 1514) überweist Abs. 1 des $ 1515 RVO. der endgültigen Entscheidung des Versicherungsamts, sofern es sich nicht um einen Ersatzanspruch handelt; im letzteren Falle ist im Spruchverfabren zu entscheiden (s. oben). Ersterenfalls kommt besonders die Geltendmachung der Befugnisse des Trägers

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