Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Band 31

Laband, Paul; Mayer, Otto

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Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_31

Title:: Archiv für öffentliches Recht. Band 31

Author:: Laband, Paul

Editor:: Mayer, Otto

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Öffentliches Recht

Volume count:: 31

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: Verlag von J. C. R. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 593 — die Frage der Zulässigkeit der Leichenverbrennung zu verzeichnen waren. Die bekannten Entscheidungen, die der Verwaltungsgerichtshof am 20. De- zember 1911 in der Münchner und in der Nürnberger Krematoriumssache erließ, werden wörtlich abgedruckt; in der Zwischenzeit sind sie auch an bequemer zugänglichen Stellen, nämlich in Entscheidungensammlungen, veröffentlicht worden. Der Verfasser legt dann in völliger Uebereinstim- mung mit einer früheren Veröffentlichung dar, daß nach dem geltenden Recht die Leichenverbrennung in Bayern ohne weiteres erlaubt ist, und stellt fest, inwieweit die zu ihrem Vollzug wünschenswerte Regelung durch entsprechende Anwendung bestehender Bestimmungen getroffen werden kann und inwieweit zu diesem Zweck neue Rechtsnormen geschaffen werden müßten. Die Grundlage für solche findet er nur in einem Vorgehen der Gesetzgebung (Feuerbestattungsgesetz) oder in oberpolizeilichen Vorschrif- ten. Den Städten, die gemeindliche Krematorien errichten, spricht er das Recht ab, die Benützung in einer örtlichen Satzung nach Art. 40, 84 der (Gemeindeordnung zu regeln, wobei er aber sicher im Irrtum ist. Zur Be- gründung führt er nur an, dadurch werde eine neue Bestattungsart eingeführt, was den Gemeinden nicht zustehe (während doch das Anerkenntnis, daß die Leichenverbrennung ohne Einschränkung erlaubt ist, zwingend nach gel- tendem Recht zu der Folgerung führen muß, daß ihre Einführung jedem Rechtsträger, vor allem also auch den Gemeinden, erlaubt ist); Satzungs- bestimmungen seien nur zulässig, wenn der Betrieb der Gemeindeanstalt durch Gesetz oder Verordnung gestattet worden sei (diese zweifellos un- richtige Behauptung beruht offenbar auf einer Verwechslung mit dem hier nicht zutreffenden Fall der Art. 159/91 Ziffer 6 der bayerischen Gemeinde- ordnungen), die zur Aufbringung des sachlichen Schulbedarfs und zur Tra- gung der örtlichen Armenlast verpflichteten Gemeinden dürften ja auch nicht das Schul- oder Armenwesen allgemein regeln (das dürfen sie des- halb nicht, weil sie Gesetzesrecht nicht ändern können, während solches über die Leichenverbrennung eben nicht vorhanden ist!., Daß die von AUFHAUSER verneinte Befugnis der Gemeinden dann besteht, wenn sie nicht durch Sondergesetze oder oberpolizeiliche Vorschriften ausgeschlossen wird — ich habe das früher in einer besonderen Schrift ausführlich dargelegt —, hat am allerbesten die Praxis erwiesen; nach dem oben genannten Sieg der Nürnberger Stadtverwaltung nahm die Stadt München, die damals als einzige bayerische Gemeinde eine fertige Feuerbestattungsanlage besaß, diese sofort in Betrieb und äscherte bis Mitte Januar 1913 Leichen ein, ohne daß die Staatsregierung das geringste dagegen unternommen hat oder zu unternehmen vermocht hätte. Die Ausführungen AUFHAUSERS erwecken in diesem Punkt den Eindruck, als ob versucht würde, ein ohne juristische Erwägungen gewonnenes Ergebnis erst hinterher juristisch zu umkleiden. Im übrigen ist hervorzuheben, daß AUFHAUSER auf die Möglichkeit einer

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