Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Band 39

Laband, Paul; Mayer, Otto

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Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_39

Title:: Archiv für öffentliches Recht. Band 39

Author:: Laband, Paul

Editor:: Mayer, Otto

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Öffentliches Recht

Volume count:: 39

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: Verlag von J. C. R. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1920

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

—_— 274 — Herrschaftsmacht bedeutet, daß der Staatswille aber nicht in jeder beliebigen Form die Fähigkeit hat, von seiner Herrschaftsmacht Gebrauch zu machen, sondern daß hierzu eine bestimmte Form, die des Gesetzes, besonders und an sich ausschließlich berufen ist. Die in Form des Gesetzes ergehende staatliche Willensäuße- rung hat Eigenschaften, Fähigkeiten, die andere Arten staatlicher Willensäußerung nicht von selbst haben, insbesondere die Fähig- keit, Rechtssätze zu schaffen und Eingriffe in Freiheit und Eigen- tum der Bürger zu machen. Allerdings kann das Gesetz die Fähigkeiten, die es aus- zeichnen, auf andere staatliche Willensäußerungen übertragen, auch die letzterwähnten Fähigkeiten, Eingriffe in die Freiheits- sphäre des Bürgers zu machen und Rechtssätze aufzustellen. Man spricht dann von einer Delegalion der gesetzgebenden Gewalt, die an unmittelbare Staatsorgane wie Behörden ergeht, um eine größere Beweglichkeit oder eine Entlastung des Gesetzes von Einzelbe- stimmungen oder die Möglichkeit der Berücksichtigung lokaler Verschiedenheiten herbeizuführen. Es kommt so zu Verordnungen und autonomen Satzungen, die Rechtssätze nicht in Form des Gesetzes enthalten, das eine Mal aufgestellt vom Staate, das andere Mal durch eine dem Staat untergeordnete öffentliche juristische Person. Immer sind aber im Rechtsstaat Verordnung wie autonome Satzung grundsätzlich als Ausnahmen gedacht gegenüber der regel- mäßigen Form des Gesetzes für Rechtssätze und Eingriffe. Wenn der Gesetzgeber seine Macht auf andere Stellen überträgt, so liegt es in der Idee des Rechtsstaates, daß die „Delegation der gesetz- gebenden Gewalt“ auf den einzelnen Fall zugeschnitten wird — sog. besonders ermächtigte Verordnungen. Zu allgemeinen, d. h. im voraus eine größere Gruppe von Fällen umfassenden Delegationen der gesetzgebenden Gewalt wird der Gesetzgeber nur mit großer Vorsicht vorschreiten dürfen, will er nicht den Sinn des Rechtsstaates verkehren und seine Grundlagen untergraben.

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