Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Band 39

Laband, Paul; Mayer, Otto

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Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_39

Title:: Archiv für öffentliches Recht. Band 39

Author:: Laband, Paul

Editor:: Mayer, Otto

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Öffentliches Recht

Volume count:: 39

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: Verlag von J. C. R. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1920

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 42 — Regierung scheute zwar mit Recht davor zurück, solche Dinge in die Verfassung zu schreiben; doch trifft sie nicht recht, was zu sagen ist, wenn sie daraus eine Störung der „klaren politischen (!) Verantwortlichkeit“ besorgt, die sich doch in ihrer Allgegenwart und Allmacht schon zu helfen weiß®? und an dergleichen äußeren Schranken keinen Schaden nimmt. Nicht so sehr die unzerstör- bare tatsächliche politische Verantwortlichkeit aller Beteiligten läuft dabei Gefahr. sondern höchstens die Vorstellung, welche die Reichsverfassung von der kollegialen Auseinandersetzung hegt, wenn sie gleichzeitig das Mehrheitssystem für die Abstimmung annimmt und mit dieser Einbildung obendrein ein strenges, ernst- gemeintes Kanzlersystem verbinden will. Daß hier nicht alles stimmt, bekennt ja jetzt die Verfassung selbst in dem lebhaft empfundenen Bedürfnis, die Verantwortlichkeit des Kanzlers von der seiner wichtigsten Mitarbeiter genauestens abzugren- zen. Diese Art von Kollegialität verlangt es noch mehr als schon das Kanzlersystem für sich allein und stellte damit keine einfache Aufgabe an die Konstruktion, welche auch dann nicht verschwen- det ist, falls der praktische Erfolg mit dem äußern nicht Schritt halten sollte; denn an sich ist die dafür gewonnene Fassung ge- radezu mustergültig, um nicht zu sagen klassisch, wenn in diesen heikeln Punkten mit Formeln geholfen wäre und man die poli- tische Welt dahin bringen könnte, Zucht anzunehmen und sich mit der Zuchtrute positiver Anweisungen regieren zu lassen. Sicher wird es oft, in gewissem Sinne immer so sein, daß der Reichskanzler die Richtlinien der Politik bestimmt und dafür dem Reichstage gegenüber die Verantwortung trägt, während innerhalb dieser Richtlinien jeder Reichsminister den ihm anvertrauten Ge- schäftszweig selbständig und unter eigener Verantwortung gegen- über dem Reichstage führt (Art. 56). Aber was kann nicht alles in der Politik zur Kabinettsfrage werden®® und wie sollen Kanzler und s2 Vgl. WITTMAYER, Deutscher Reichstag und Reichsregierung, 8. 8 fl. 83 Vgl. bereits Deutscher Reichstag und Reichsregierung 8. 14 f.

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