Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Band 42

Piloty, Robert; Bartholdy, Albrecht Mendelssohn

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_42

Title:: Archiv für öffentliches Recht. Band 42

Author:: Piloty, Robert

Editor:: Bartholdy, Albrecht Mendelssohn

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Öffentliches Recht

Volume count:: 42

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: Verlag von J. C. R. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1922

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

—_— 384 — „Reflex einer allgemeinen Schwäche“ vorliegt, als einen Triumph über meine Lehre zu feiern. Solches „positive Recht“ fließt ihm denn auch überreichlich zu aus altmodischen Hoheitsrechten, polizeilichen Verfügungen im weitesten Sinn, freigebigst ausgelegten „allgemeinen gesetzlichen Befug- nissen* für Amtshandlungen der Zollbeamten, Bahnpolizeibeamten und „Polizisten, Konzessionierung von Privatbahnen, an deren Stelle bei Staatsbabhnen die rechtliche und finanzielle Fundierung des Gesetzes tritt, das „die Mittel bereit stellt“, Planfeststellungen und ihre „analoge An- wendung® durch gefestigte Uebung. Zuletzt erscheint auch noch als be- sonderer Fall: „das Wegerecht“ (S. 71). Ich hatte allerdings II S. 236 unter 4. den Besitz der Öffentlichen Sache, namentlich auch der Straße, auch meinerseits als Beispiel von Eigentumsbeschränkung angeführt, sofern eben die Verwaltung sich im Besitze des fremden Bodens, der etwa darunter geraten ist, erhalten darf. Dem Verf. ist das offenbar zu geringfügig er- schienen, so daß er kurzweg erklärt: „MAYer berücksichtigte das über- haupt nicht* (S. 71). Denn freilich bei ihm, der das öffentliche Eigentum so siegesbewußt ablehnt, hat dieser Fall eine viel größere Wichtigkeit. „Das Wesen des Öffentlichen Wegs, erklärt er, im Verhältnis zu dem Grund- stück (auch dem eignen!), auf dem er läuft, läßt sich nicht anders denn als öffentlichrechtliche Eigentumsbeschränkung denken“ — wieder einmal das schöne polizeistaatliche Idyll vom Fiskus, dem der Grund und Boden der Landstraße als Privateigentum gehört, und vom Staat, der dieses mit dem Zwecke, dem öffentlichen Verkehr zu dienen, belastet! Im übrigen gehe ich auf Einzelheiten lieber nicht ein, um mich nicht mit noch mancherlei Unzutreffendem befassen zu müssen, das der Verf. mir hier angedeihen läßt. Ebenso wird es besser sein, wenn ich dem III. Kapitel: „die Dog- matik der öffentl. Eigentumsbeschränkung“, überhaupt nicht näher trete. Der Verf. sprengt hier das Rechtsinstitut, das seiner Schrift den Namen gab, selhst in die Luft. Es ist überhaupt kein Rechts- institut, sondern nur eine „Rechtsfigur“: ihm fehlt die „begriffliche Ein- heit“, dafür „fällt auf der anderen Seite auch eine trennende Schranke fort“ (S. 88), Dem entsprechend wird nun in $ 9 zwecks der „dogmatischen Neugestaltung“ ein großes „System der Verwaltungspflichtigkeiten des Eigentums“ aufgestellt, aus dem wir ersehen, daß wirklich fast jede Schranke wegfällt. Den Satz, der dazu überleiten soll: „Wir müssen die Dogmatik Otto MaAYERs in vollem Umfang ablehnen‘ (S. 91), habe ich schließlich als eine Art Erleichterung empfunden. Otto Mayer.

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