Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1901.

Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1901. (33)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1901

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1901.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 33

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XIII.

Volume count:: XIII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Den Verkehr mit Motorfahrzeugen auf öffentlichen Wegen und Plätzen betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

XIV. 287 In engen Straßen, beim Umwenden und Einbiegen in andere Straßen, auch sonst beim Durchfahren scharfer Krümmungen und überall bei dichtem Verkehr sowie bei starkem Nebel muß die Fahrgeschwindigkeit derart ermäßigt werden, daß sofortiges Anhalten möglich ist. In keinem Falle darf die Fahrgeschwindigkeit innerhalb der Ortschaften und auf belebten Straßen 12 km und außerhalb der Ortschaften bei freier Bahn 30 km in der Stunde überschreiten. 88. So oft es nöthig ist, um Gefährdungen oder Beschädigungen Dritter zu verhüten, hat der Führer mit der Huppe ein Warnungszeichen abzugeben. 89. Das Bezirksamt kann jederzeit auf Kosten des Besitzers eine Untersuchung darüber an— stellen, ob ein Motorfahrzeug den Anforderungen der §8 2 und 3 dieser Verordnung entspricht. Motorfahrzeuge, welche den Bestimmungen dieser Verordnung nicht genügen, können durch das Bezirksamt vom Befahren der öffentlichen Wege und Plätze ausgeschlossen werden. Ebenso kann die Verwendung eines Motorfahrzeugs überhaupt oder auf bestimmten Wegen untersagt werden, wenn Grund zur Annahme besteht, daß durch dasselbe die Fahrbahn der Wege in einem über die gewöhnliche Abnutzung hinausgehenden Maße beschädigt würde. Ungeeigneten Personen, insbesondere solchen, welche sich wiederholt eine Verfehlung gegen die Vorschriften dieser Verordnung haben zu Schulden kommen lassen, kann die selbständige Führung eines Motorfahrzeugs vom Bezirksamt dauernd oder zeitweise untersagt werden. 8 10. Eine besondere Erlaubniß des Ministeriums des Innern ist erforderlich: 1. zur Inbetriebnahme eines Motorfahrzeugs, dessen Gewicht bei voller Belastung 4000 Kilogramm übersteigt, 2. zur Inbetriebnahme eines Motorfahrzeugs, welches dazu bestimmt ist, andere Wagen fortzubewegen. Ausgenommen sind die Motorfahrräder, welche Anhängewagen mit einem Gewicht von nicht mehr als 200 Kilogramm befördern. Dem einzureichenden Gesuch sind Beschreibung und Zeichnungen des Fahrzeugs beizulegen und in dem Gesuch ist anzugeben, ob und auf welcher Straße etwa ein regelmäßiger Fahr- betrieb eingeführt werden soll. Soweit Gemeindewege und in der Kreisverwaltung stehende Wege durch den Fahrbetrieb berührt werden, wird die Genehmigung nach Anhörung der betreffenden Gemeinde= beziehungs- weise Kreisbehörde ertheilt. § 11. Wenn auf öffentlichen Wegen Wettfahrten mit Motorfahrzeugen veranstaltet werden sollen, so ist die Genehmigung des Bezirksamts und, wenn die Wettfahrten sich über die Grenzen eines Amtsbezirks erstrecken, die Genehmigung des Ministeriums des Innern nachzusuchen. Bei Wett- fahrten, bei welchen eine Ueberschreitung der Geschwindigkeit von 30 km zugelassen wird, kann der Rennleitung die Ueberwachung der Straßen, besonders an gefährlichen Stellen, sowie die Sorge für Verlangsamung der Fahrt in bewohnten Ortschaften, zur Pflicht gemacht werden.

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