Staatslexikon.: Staatslexikon. Erster Band: Abandon bis Elsaß-Lothringen.

Bachem, Julius

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon

Title:: Staatslexikon.

Editor:: Bachem, Julius

Place of publication:: Freiburg im Breisgau

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon_1

Title:: Staatslexikon. Erster Band: Abandon bis Elsaß-Lothringen.

Editor:: Bachem, Julius

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Kirchenrecht

Volume count:: 1

Publishing house:: Herdersche Verlagshandlung

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1908

Edition title:: Dritte, neubearbeitete Auflage

Scope:: 809 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Baader - Bürgerstand

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

517 den freien Willen der einzelnen vermittelst des sog. Contrat social wieder zu entreißen und in den zivilen, geselligen Stand zurückzuversetzen (V 52 ff). Hobbes' Naturstand ist in Wahrheit ein zu überwindender natur= und vernunftwidriger Stand, indem nur der gesellige Stand ein nor- maler und vernünftiger ist (V 222; VII 83; XI 399/400). Rousseau bewies sehr gut, daß die Gewalt kein Recht zu befehlen und keine Pflicht zu gehorchen begründe, wie man denn nicht sagen kann, daß der Wind, welcher eine Eiche nieder- wirft, hierzu ein Recht und die Eiche die Pflicht niederzufallen habe, obschon das, was uns viele Philosophen, z. B. Spinoza, als Naturrecht geben, lediglich auf einer solchen absurden Behauptung beruht. Rousseau sah indessen nicht ein, daß er durch seinen Contrat social auf einem Umweg doch wieder zu demselben Zwang als Grund der Sozietät uns zurückführt. Abgesehen davon, daß ein solcher Urvertrag praktisch unmöglich und gc- schichtlich falsch ist und das, was er erklären sollte, schon immer voraussetzt, leuchtet es ein, daß der Wille des Menschen, der für ihn selber nicht ver- bindend ist, dieses noch minder für andere sein kann, daß er ferner unveräußerlich ist und bei einem solchen Urvertrag nur der eigenen Gewalt oder Zwangskraft sich entäußern könnte, um sie der Disposition eines andern zu überlassen, jedoch so, daß er dieselbe beliebig wieder zurücknehmen könnte. Eine solche Delegierung der Zwangs- kräfte würde jedoch nur ein Aggregat und keine wahrhafte Konzentration derselben geben, weil ihr das einende moralische Prinzip fehlte, durch welches sie doch allein zur wahrhaften force pu- blique erhoben wird. Diesen Einwürfen meinten die Verteidiger eines Urvertrags durch das Postu- lat der förmlichen Adhäsion aller Einzelwillen an denselben zu begegnen, und als man nach dem Motiv derselben frug, gaben sie als solches die Selbstsucht (Solipsismus) oder das wohlver- standeme Privatinteresse, somit gerade jenen anti- sozialen Trieb an, welcher, falls er losgelassen wird, alle soziale Einung gründlich zerstört. Die Gesellschaft würde hierdurch zu einem Kampfplatz aller selbstsüchtigen Interessen, und der Staat ver- möchte sich bei diesem anarchischen Streit zur Not nur einige Zeit und zwar nur durch einen Bund mit den einzelnen Privatinteressen gegen die übrigen zu erhalten, vermöchte sich also nur durch Unterjochung und Knechtschaft eines Teils der Gesellschaft selber zu behaupten, woraus dann die Notwendigkeit der Sklaverei in den älteren Staa- ten, besonders in Republiken, begreiflich wird. Eine solche heillose Verkennung der moralischen Natur der Macht oder Autorität und deren Ver- mengung mit der physischen Kraft muß man als die ratio status aller Despotie sowie aller An- archie, welche nur Despotie der Menge ist, an- erkennen. Schon die vorchristlichen Nationen und selbst die Musternationen der Griechen und Römer haben dieser falsch-naturalistischen Anschauung Baader. 518 gehuldigt, das Christentum hat dem Begriff der Autorität seinen wahren Sinn und seine wahre Sanktion von oben gegeben, die Reformation hat den Begriff derselben verdunkelt und selbst das blutige Gespenst der Volkssouveräni-= tät aus dem Grab wieder heraufbeschworen, wohin das Christentum dasselbe gebannt hatte; den Fanatismus der religiösen Freiheit hat der wiedererwachte Geist der Zügellosigkeit sodann schnell zum Fanatismus der politischen Freiheit ausgebildet, so daß Deutschland, Frankreich, die Niederlande, England, Schottland mit Ruinen sich bedeckten und in Blut schwammen, und ein neues Völkerrecht hat zugleich sich ent- wickelt, welches nichts anderes ist als ein Sy- stem des eifersüchtigen kriegerischen Gleichge- wichts, nach welchem das unmenschliche Gold und das unmenschliche Eisen das Defizit des mo- ralischen Elements zu ersetzen haben. — Dies die Baadersche Kritik der Lehre vom Contrat social und der Volkssouveränität (V 168/172). Rechts- begründend wirkt sonach nicht die physische Ge- walt (korce). Diese hat lediglich der moralisch gebietenden Macht oder Autorität als selbstloses, exekutives Werkzeug zu dienen (V 297). Rechts- begründend wirkt ebensowenig der freie Wille der einzelnen; ohnedem hätte jedes Kind das Recht, seine Eltern wegen der Legitimität seiner Existenz zu belangen, weil sie ja ohne seine Beistimmung ihm die Existenz gaben, und es müßte auch dem Vorschlag eines Professors der Statistik, daß „Bayern sich ganz a novo et ab ovo mittels einer General= oder Urversammlung konstituieren solle“, unweigerliche Folge geleistet werden. Ohne Zweifel hat die Idee des Sozialkontraktes am vernünftigsten noch Burke gefaßt, indem er sagte, daß die Sozietät zu jeder Zeit ein Gesellschafts- vertrag der Lebenden sowohl mit den noch Un- gebornen als mit den Verstorbenen sei; hierdurch ist sowohl das Recht des Werdenden wie das Recht des Gewordenen gewahrt (VI 70/71). Baader erkennt sonach ein Naturrecht an, jedoch nur ein solches, das von oben herab und nicht von unten herauf seine Sanktion gewinnt. Wie verhält sich ein solches Naturrecht nun zu dem in der Zeit sich ausgestaltenden und höchst mannigfach ausgestaltenden positiv-mensch- lichen Recht? Es verhält sich zu ihm nicht revolutionierend, sondern evolutionierend. Baader erklärt sich gegen einen Revolutionismus des „positiven Rechtsbestands“, als ob ein solcher je ein notwendiger Durchgangspunkt zu einem den Bedürfnissen der Gesellschaft und den Anforde- rungen des Zeitgeistes unentbehrlich gewordenen, neuen Zustand wäre; er erklärt sich vielmehr für einen Evolutionismus des „positiven Rechts- bestandes“; denn wer eine absolute Unveränder= lichkeit oder Erstarrtheit des jedesmaligen positiven Rechtsbestandes der Sozietät behaupten wollte, würde sich ebenso unvernünftig und ungerecht und schlecht zeigen als jener, der einen andern als einen 17“

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