Staatslexikon.: Staatslexikon. Vierter Band: Patentrecht bis Staatsprüfungen.

Bachem, Julius

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon

Title:: Staatslexikon.

Editor:: Bachem, Julius

Place of publication:: Freiburg im Breisgau

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon_4

Title:: Staatslexikon. Vierter Band: Patentrecht bis Staatsprüfungen.

Editor:: Bachem, Julius

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Kirchenrecht

Volume count:: 4

Publishing house:: Herdersche Verlagshandlung

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Dritte, neubearbeitete und vierte Auflage.

Scope:: 791 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Sachsen - Staatsprüfungen

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Schutzgesetze, gewerbliche.

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Structure type:: Chapter

973 stens 14tägige — und die Art der Lohnzahlung G. B. Verbot der Auszahlung in Wirtschaften). — Die deutsche Gewerbeordnung regelt die Lohn- zahlung sehr eingehend, und zwar in dreifacher Richtung: 1) Verbot des Trucks. Die Gewerbe- treibenden sind verpflichtet, die Löhne ihrer Ar- beiter in Reichswährung zu berechnen und bar auszuzahlen. Sie dürfen den Arbeitern keine Waren kreditieren. Doch ist es gestattet, den Ar- beitern Lebensmittel für den Betrag der An- schaffungskosten, Wohnung und Landnutzung gegen die ortsüblichen Miet= und Pachtpreise, Feuerung, Beleuchtung, regelmäßige Beköstigung, Arzneien und ärztliche Hilfe, sowie Werkzeuge und Stoffe zu den ihnen übertragenen Arbeiten für den Be- trag der durchschnittlichen Selbstkosten unter An- rechnung bei der Lohnzahlung zu verabfolgen. Zu einem höheren Preis ist die Verabfolgung von Werkzeugen und Stoffen für Akkordarbeiten zulässig, wenn derselbe den ortsüblichen nicht über- steigt und im voraus vereinbart ist. — Um auch den indirekten Zwang zum Verzehr oder zur Entnahme der Bedürfnisse aus bestimmten Verkaufsstellen — speziell auch in der Weise, daß Marken und Zessio- nen auf Fabrik-Konsumvereine gegeben werden, abzuschneiden, ist die Bestimmung ausgenommen (§115a): Lohn= und Abschlagszahlungen dürfen in Gast= und Schankwirtschaften oder Verkaufsstellen nicht ohne Genehmigung der unteren Verwaltungs- behörden erfolgen; sie dürfen an Dritte nicht er- folgen auf Grund von Rechtsgeschäften oder Urkun- den über Rechtsgeschäfte, welche nach § 2 des Ge- setzes betr. die Beschlagnahme des Arbeits= oder Dienstlohns vom 21. Juni 1869 (Bundesgesetzblatt S. 242) rechtlich unwirksam sind. — 2) Fristen und Formen der Lohnzahlung. Durch statutarische Bestimmung einer Gemeinde oder eines weiteren Kommunalverbands (§ 142) kann für alle Ge- werbebetriebe oder gewisse Arten derselben festgesetzt werden: a) daß Lohn= und Abschlagszahlungen in festen Fristen erfolgen müssen, welche nicht länger als einen Monat und nicht kürzer als eine Woche sein dürfen; b) daß der von minderjährigen Arbeitern verdiente Lohn an die Eltern oder Vor- münder und nur mit deren schriftlicher Zustim- mung oder nach deren Bescheinigung über den Empfang der letzten Lohnzahlung unmittelbar an die Minderjährigen gezahlt wird; c) daß die Ge- werbetreibenden den Eltern oder Vormündern innerhalb gewisser Fristen Mitteilung von den an minderjährige Arbeiter gezahlten Lohnbeträgen zu machen haben (§ 119 a). — 3) Reglung der Lohneinbehaltung. Das Recht des Arbeitgebers, sich Lohneinbehaltungen zur Schadloshaltung für den Fall des Vertragsbruchs auszubedingen, ist dahin beschränkt, daß höchstens ein Viertel des Lohns bei der einzelnen Lohnzahlung einbehalten werden darf und die Gesamteinbehaltungen einen durchschnittlichen Wochenverdienst nicht überschrei- ten dürfen. Um die Klarheit und gültige Reglung des Arbeitsvertrags, insbesondere der Lohnfest- Schutzgesetze, gewerbliche. 974 setzung und -berechnung, namentlich im Interesse der Heimarbeiter mehr zu sichern, ist (1900) dem Bundesrat das Recht gegeben, die Führung von „Lohnbüchern“ oder die Ausgabe von Lohn- zetteln für bestimmte Gewerbe vorzuschreiben. Für die Kleider= und Wäschekonfektion sind Lohnbücher vorgeschrieben. Sie haben sich aber nicht bewährt. Es ist eine Abänderung der gesetzlichen Bestim- mungen geplant mit dem Ziel, die Lohnbücher zugleich zu Abrechnungsbüchern zu gestalten. b) Festsetzung einer Arbeits-(Fabrik.) Ordnung. Anhörung der Arbeiter („Ausschüsse“). Die formelle Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeiter bezüglich der Bedingungen des Arbeitsvertrags beschränkt sich namentlich in größeren Unternehmungen gewöhn- lich nur auf die Festsetzung des Lohns resp. der Arbeitsstellung, während im übrigen die Vertrags- bedingungen entweder traditionell oder aber in der Arbeits= resp. Fabrikordnung vom Arbeitgeber einseitig festgelegt find und von dem neu ein- tretenden Arbeiter einfach alzeptiert werden müssen. Dieses Verhältnis ist um so mehr gegeben, als die notwendige Einheitlichkeit des Betriebs eine individuelle Verschiedenheit bezüglich Arbeitszeit, Lohnzahlung, Strafen usw. kaum zuläßt. Um so mehr muß aber verlangt werden, daß diese Arbeits- bedingungen in einer Arbeitsordnung klar und be- stimmt niedergelegt sind, damit der Arbeiter sich sowohl vor Eintritt wie auch während seiner Tätigkeit bezüglich seiner Stellung, seiner Rechte wie seiner Pflichten genau unterrichten kann und der Willkür des Arbeitgebers wie seiner Beamten mööglichst Schranken gezogen sind. In dieser Er- wägung haben die Schweiz und Osterreich zuerst den Erlaß einer Arbeitsordnung, wenigstens in den Fabriken, zur Pflicht gemacht, auch genauer die Punkte bezeichnet, welche in der Arbeits- ordnung geregelt sein müssen, und die Geneh- migung derselben vorgesehen. Die Schweiz be- stimmt außerdem noch, daß den Arbeitern vorher Gelegenheit gegeben werde, sich über dieselbe aus- zusprechen. — In Deutschland ist (durch die Novelle von 1891) für alle Fabriken mit mehr als 20 Arbeitern der Erlaß einer Arbeitsordnung zur Pflicht gemacht (§ 134 a). Dieselbe muß jedem Arbeiter bekannt gegeben resp. eingehändigt wer- den. Vor Erlaß derselben sowie vor jeder Ab- änderung ist den Arbeitern resp. einem gewählten Ausschuß Gelegenheit zu geben, sich über den Inhalt zu äußern. Die Arbeitsordnung muß mit den etwa schriftlich geäußerten resp. zu Protokoll genommenen Außerungen der unteren Verwal- tungsbehörde in zwei Exemplaren (von welchen eines für den Fabrikinspektor bestimmt ist) über- geben werden. Gewisse Punkte: Arbeitszeit und Pausen, Lohnzahlung, Kündigungsfristen, Art und Höhe der Strafen, Art ihrer Festsetzung, Ein- ziehung, Verwendung usw. müssen in der Arbeits- ordnung geregelt werden. — Strafbestimmungen, welche das Ehrgefühl oder die guten Sitten ver-

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