Staatslexikon.: Staatslexikon. Vierter Band: Patentrecht bis Staatsprüfungen.

Bachem, Julius

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon

Title:: Staatslexikon.

Editor:: Bachem, Julius

Place of publication:: Freiburg im Breisgau

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon_4

Title:: Staatslexikon. Vierter Band: Patentrecht bis Staatsprüfungen.

Editor:: Bachem, Julius

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Kirchenrecht

Volume count:: 4

Publishing house:: Herdersche Verlagshandlung

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Dritte, neubearbeitete und vierte Auflage.

Scope:: 791 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Sachsen - Staatsprüfungen

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Schwurgerichte.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

1067 hat geltend gemacht, daß bei einzelnen Verbrechen der Tatbestand derart verwickelt sei, daß die Ge- schworenen den Verhandlungen zu folgen öfters außer stande seien und daß der Tatbestand derart mit Rechtsbegriffen durchsetzt sei, daß derselbe nur durch Beratung zwischen rechtskundigen Richtern und den Laien festgestellt werden könne, z. B. bei Konkursverbrechen, einzelnen Arten von Verbrechen im Amt und von Urkundenfälschungen. Weitere Meinungen gehen dahin, die Geschworenen sollen bei der Straffrage mitberaten und mitstimmen, oder sie sollen nur feststellen, daß der Angeklagte der Täter ist, während Straf= und Schuldfrage den Berufsrichtern überlassen bleibt, andere ver- langen einen Berufsrichter mit allen Rechten und Pflichten eines Geschworenen für die Geschworenen= bank. Es fehlt auch nicht an Stimmen, die die Beseitigung der Schwurgerichte und deren Ersatz durch die Berufsgerichte fordern. Alle diese Fragen sind heute um so mehr im Fluß, als die Reform der Strafprozeßordnung in Aussicht steht. Und was bringt uns der Entwurf hinsichtlich der Schwurgerichte? Kaum Nennens- wertes! An der Organisation soll so gut wie nichts geändert werden. Nur die Zahl der zur Auslosung kommenden Geschworenen wird von 24 auf 18 verringert. Im übrigen steuert der Entwurf den Mängeln nur dadurch ab, daß er einige bisher zur Zuständigkeit der Schwurgerichte gehörige Sachen den Strafkammern überweist: so Amtsverbrechen, Depotunterschlagungen, Konkurs- verbrechen und schwere Urkundenfälschung. Das Plenum des Reichstags hat zu der Straf- prozeßreform endgültig noch keine Stellung ge- nommen. Seine zur Vorberatung eingesetzte Kom- mission aber hat sich, soweit die Schwurgerichte in Betracht kommen, im wesentlichen auf den Standpunkt des ihm vorgelegten Entwurfs ge- stellt, auch in Anlehnung an diesen, aber für den Angeschuldigten günstiger, die Voruntersuchung gestaltet. Literatur. Brunner, Entstehung der S. (1872); Binding, Die drei Grundfragen der Organisation des Strafgerichts (1876); Dalcke, Fragestellung u. Verdikt im schwurgerichtl. Verfahren (21898); Kalau vom Hofe, Der Vorsitz im S. (1901); Gör- res, Der Wahlspruch der Geschworenen u. seine psychologischen Grundlagen (1905); de Niem, Be- rufsrichter oder Laienrichter (1906); S. u. Schöf- fengerichte, Beiträge zu ihrer Kenntnis u. Beur- teilung, von Mittermaier u. Liepmann hrsg. Sammlung der Freunde u. Gegner der S. (2 Bde, 1906/10); Fedderson, Das S. (1907); Oetker, Das Verfahren vor den S.= u. Schöffengerichten (1907); Kleinfeller, Das schwurgerichtl. Verfahren u. der Entwurf einer Strafprozeßordnung (1909);Hitzig, Die Herkunft des S.s im röm. Strafprozeß. Eine Hypothese (1909). IV. Rintelen, rev. Eggler.] Seekriegsrecht s. Krieg, Kriegsrecht (Bd III, Sp. 518 ff). Seerecht und Binnenschiffahrts- recht. Das Recht der Schiffahrt, soweit sie sich Seekriegsrecht — Seerecht usw. 1068 auf dem Meer abspielt, pflegt man als Seerecht zu bezeichnen. Von überragender Wichtigkeit ist das private Seerecht, das im vierten Buch des deutschen Handelsgesetzbuchs (§§ 474/905) ge- regelt ist. Diese Reglung entspricht noch im wesentlichen derjenigen, die in Deutschland An- fang bis Mitte der 1860er Jahre (in Preußen 1861) im fünften Buch des alten H. G. B. getroffen worden ist. Die seerechtlichen Bestimmungen des alten H. G. B. beruhen auf den Beratungen der Seerechtskommission, die in Hamburg 1858/60 getagt hat. Diese Beratungen fußen wieder auf einem preußischen Gesetzentwurf und mittelbar auch auf der Rechtsprechung der nordischen See- handelsstädte, die das alte Seerecht durch die Ge- richtsübung weiter entwickelt hatte. Von den ältesten Quellen verdienen Erwähnung: die Rules d'Oléron, Rechtsregeln des Seegerichts auf der westfranzösischen Insel Oléron (12. Jahrh.), das Consolato del mare von 1370, beruhend auf den Sprüchen des Seegerichts in Barcelona, das Hanseatische Waterecht — niederländischer Ent- wurf von 1407, nach einer für das Gotländische Seegericht angefertigten Handschrift von 1505 als Seerecht von Wisby bezeichnet —, endlich die Ordonnance de la Marine Ludwigs XIV. von 1681. Diese Ordonnanz wurde zur Grundlage genommen vom preuß. Allgem. Landrecht und namentlich vom Code Napoléon, ber seinen wesent- lichen Bestimmungen nach in das Seerecht vieler Kulturstaaten überging. Die älteren Seegesetze Englands sind in der Merchant Shipping Act von 1854 unter Einfügung von Ergänzungen neu zusammengefaßt worden. Die amerikanischen Gesetzesbestimmungen stehen dem englischen Recht nahe (Revised Statutes von 1875). Gekennzeichnet ist das im geltenden deutschen H.G.B. vom 10. Mai 1897 (mit Novellen vom 2. Juni 1902 und 30. Mai 1908) geregelte Seehandelsrecht durch seine Ausführlichkeit (Ka- suistik). Der ganz überwiegende Teil der Vor- schriften betrifft den an die Kauffahrteischiffe, d. h. die zum Erwerb durch die Seefahrt bestimm- ten Schiffe geknüpften Geschäftsverkchr. Das Reichsgesetz vom 22. Juni 1890 (Fassung vom 29. Mai 1901) betr. das Flaggenrecht der Kauffahrteischiffe bestimmt, daß diese mit Ein- schluß der Lotsen-, Hochseefischerei-, Bergungs- und Schleppfahrzeuge als Nationalflagge aus- schließlich die Reichsflagge zu führen haben (8 1). Die Kauffahrteischiffe sind aber nur dann dazu berechtigt, wenn sie im ausschließlichen Eigentum von Reichsangehörigen stehen; bei juristischen Per- sonen (Aktiengesellschaften) kommt es auf den Sitz im Inlande an (§ 2). Das Seeschiff könnte man als das Musterbeispiel einer beweglichen Sache an- sehen, genießt doch sogar das segelfertige, d. h. zum Abgehen fertige Seeschiff das Vorrecht der Be- schlagnahmefreiheit (H. G. B. § 482). Namentlich im Hinblick auf seinen hohen Wert wird jedoch das Seeschiff in einigen Rechtsbeziehungen, ins-

fullscreen: Staatslexikon. Vierter Band: Patentrecht bis Staatsprüfungen. (4)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Staatslexikon. Vierter Band: Patentrecht bis Staatsprüfungen. (4) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Staatslexikon. Vierter Band: Patentrecht bis Staatsprüfungen. (4)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.