Staatslexikon.: Staatslexikon. Vierter Band: Patentrecht bis Staatsprüfungen.

Bachem, Julius

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon

Title:: Staatslexikon.

Editor:: Bachem, Julius

Place of publication:: Freiburg im Breisgau

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon_4

Title:: Staatslexikon. Vierter Band: Patentrecht bis Staatsprüfungen.

Editor:: Bachem, Julius

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Kirchenrecht

Volume count:: 4

Publishing house:: Herdersche Verlagshandlung

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Dritte, neubearbeitete und vierte Auflage.

Scope:: 791 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Sachsen - Staatsprüfungen

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Sozialpolitik.

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Structure type:: Chapter

1273 Mensch und die Familie ihre natürlichen Rechte nicht vom Staat haben, vielmehr die Grundlage und Voraussetzung des Staats bilden, daß die Menschen nicht des Staats wegen da sind, son- dern der Staat der Menschen wegen. — Die Grundsätze, welche die Enzyklika hier mit Bezug auf die Arbeiterfrage ausstellt, gelten selbstver- ständlich auch für die sozialpolitischen Aufgaben des Staats gegenüber andern Ständen. Lange und schwere Kämpfe hat es gekostet, bis die sozialpolitischen Aufgaben in der Wirtschafts- politik der einzelnen Staaten nach und nach zu allgemeinerer Anerkennung und Inangriffnahme gelangten. Was die Arbeiterfrage betrifft (s. d. Art. Bd I. Sp. 275 ff), so war dieselbe in Eng- land zwar schon seit dem Anfang des 19. Jahrh. zum Gegenstand einer Fabrikgesetzgebung gemacht worden, aber auf dem Kontinent, speziell in Deutschland, gelang erst in den letzten Jahr- zehnten eine entschiedene Durchbrechung des bis dahin herrschenden Prinzips staatlicher Nichtinter- vention. Da auch dem leitenden Staatsmann des neugegründeten Deutschen Reichs möglichst un- beschränkte Herrschaft des Unternehmers in seinem Betrieb als der wünschenswerteste Zustand er- schien, so war die deutsche Reichsgewerbegesetz gebung — von kleineren Einschränkungen ab- gesehen — anfänglich noch ganz vom Geist ab- soluter Gewerbefreiheit beherrscht. Freilich konnte man sich angesichts der wachsenden sozialen Un- zufriedenheit, welche in den Fortschritten der Sozialdemokratie zum Ausdruck kam, sowie unter dem Druck der Propaganda des im Jahr 1872 von den sog. Kathedersozialisten (vgl. Art. Staats- sozialismus) gegründeten Vereins für Sozial- politik nicht der Notwendigkeit verschließen, daß auch der Staat etwas Positives zur Förderung des Wohls der Arbeiterklasse tue. Die Frucht dieser Erwägung war dann zunächst die durch die kaiser- liche Botschaft vom 17. Nov. 1881 eingeleitete Arbeiter-Versicherungsgesetzgebung der 1880er Jahre, mit welcher das Deutsche Reich allerdings den Vorrang unter allen Kulturstaaten erwarb. Aber für einen staatlichen Schutz des Arbeiterstan- des im Rahmen der Gewerbegesetzgebung, also durch gesetzliche Vorschriften über die Arbeitszeit und d sonstigen Arbeitsverhältnisse innerhalb der Ge- werbebetriebe waren Regierung und einflußreiche Kreise damals noch nicht zu haben. An Bemühungen, eine Arbeiterschutzgesetzgebung anzubahnen, hatte es jedoch schon seit längerer Zeit nicht gefehlt. Vor allem war dieses Ziel von katholischer Seite mit Eifer verfolgt worden. Der Mainzer Bischof Wilh. Emanuel v. Ketteler, welcher seit 1848 auf die Bedeutung der sozialen Frage hingewiesen, wirkte durch seine 1864 er- schienene Schrift „Die Arbeiterfrage und das Christentum“ geradezu bahnbrechend. v. Ketteler richtete auch bestimmte sozialpolitische Forderungen an die Gesetzgebung, so in seiner berühmten, auf der Liebfrauenheide bei Offenbach a. M. vor Sozialpolitik. 1274 Arbeitern gehaltenen Ansprache („Die Arbeiter- bewegung und ihr Streben im Verhältnis zu Religion und Sittlichkeit“), ferner in einem 1873 veröffentlichten Entwurf eines Programms für die deutschen Katholiken. Er forderte unter anderem Verkürzung der Arbeitszeit, Sonntagsruhe, Ein- schränkung der Frauen-, Mädchen= und Kinder- arbeit; auch betonte er das Recht der Arbeiter auf Koalitionsfreiheit. Neben v. Ketteler befaßte sich eine Reihe angesehener katholischer Männer, wie Moufang, Haffner u. a., mit sozialpolitischen Fragen, und die bezüglichen Anregungen fanden im katholischen Deutschland, in der Presse wie in den Generalversammlungen (besonders seit der Frankfurter Generalversammlung von 1863), bald lebhafte Unterstützung. Wenn gleichwohl die Zentrumsfraktion nicht alsbald nach ihrer Grün- dung mit sozialpolitischen Forderungen an die Gesetzgebung herantrat, so lag die Schuld vor- nehmlich an den kirchenpolitischen Kämpfen, welche zunächst ihre ganze Aufmerksamkeit in Anspruch nahmen. Ludwig Windthorst hat in seinen parla- mentarischen Reden bei den Kulturkampfdebatten wiederholt bitter darüber geklagt, daß die Regie- rung und ihre Parteien im Kampf gegen die katho- lische Kirche alle Kräfte anspannten, anstatt ge- meinsam mit der Kirche den immer dringlicher werdenden sozialen Aufgaben sich zu widmen. Ein positives sozialpolitisches Vorgehen des Zentrums jetzt schon, so äußerte Windthorst einmal im Jahr 1874, würde zum Schaden der ersten und höchsten Aufgabe des Zentrums, des Schutzes von Reli- gion und Kirche, die Isolierung des Zentrums nur noch verschärfen. Die Kirche frei zu machen, sei aber auch für die sozialen Aufgaben das zu- nächst Wichtigste, denn sie sei dabei unentbehr- lich. Außerdem würde die jetzt in den protestan- tischen Volkskreisen weithin noch bestehende und mit Eifer genährte Aufregung und Abneigung gegen Katholizismus und Zentrum dazu benutzt wer- den, eine positive soziale Tätigkeit, welche das Zentrum vertrete, sogar an sich zu diskreditieren, und einem Erfolg jener dadurch nur schaden. So- bald aber in diesen Beziehungen die Lage besser sei, müsse sofort sozialpolitisch vorgegangen wer- en, und er werde ganz gewiß mit dabei sein (J. Wenzel, Arbeiterschutz und Zentrum 21. Über Windthorsts Stellung zur Sozialpolitik vgl. na- mentlich auch seine Reden im Reichstag vom 21. Mai 1886 und 23. Jan. 1890). Als sich dann die Zentrumsfraktion im Jahr 1877 zur Einbringung eines sozialpolitischen Antrags, des ersten umfassenden, entschloß (Antrag Galen vom 19. März 1877), zeigte es sich, wie richtig Windt- horst die Sachlage beurteilt hatte. Denn dieser Antrag begegnete bei den übrigen Parteien und der Regierung dem schärfsten Widerspruch, viel- fach sogar offenem Hohn und Spott. Die Re- gierung ließ erklären, daß der Antrag, welcher unter anderem Sonntagsruhe, Beschränkung der Frauen= und Kinderarbeit, Erweiterung der

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