Staatslexikon.: Staatslexikon. Vierter Band: Patentrecht bis Staatsprüfungen.

Bachem, Julius

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon

Title:: Staatslexikon.

Editor:: Bachem, Julius

Place of publication:: Freiburg im Breisgau

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon_4

Title:: Staatslexikon. Vierter Band: Patentrecht bis Staatsprüfungen.

Editor:: Bachem, Julius

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Kirchenrecht

Volume count:: 4

Publishing house:: Herdersche Verlagshandlung

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Dritte, neubearbeitete und vierte Auflage.

Scope:: 791 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Patentrecht - Pufendorf

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Patentrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Patentrecht. I. Allgemeines und Ge- schichtliches. 1. Die Patentgesetzgebung hat den Schutz des Erfinderrechts zum Gegenstande. Was unter „Erfindung“ zu verstehen sei, wird von unserer Gesetzgebung, im Einklang mit der Taktik der Urheberrechtsgesetze, welche ebenfalls mit un- definierbaren Begriffen (Schriftwerk, Kunstwerk, Muster, Modell) operieren, absichtlich nicht er- klärt; die Definition ist der Wissenschaft und der Rechtsprechung vorbehalten. Das Wort deckt so- wohl die Tatsache des Erfindens als auch das Resultat des Erfindens, das Erfundene; in beiden Beziehungen ist die Erfindung etwas Geistiges. Sie ist „ein neuer Gedanke, der durch eine bisher unbekannte Kombination der Naturkräfte einen wesentlichen Fortschritt der Technik schafft“, oder auch „die durch eine Verbindung von Naturkräften geschaffene Möglichkeit der Herstellung neuer, eigen- artiger Erzeugnisse oder die auf gleichem Weg gefundene neue Methode zur Herstellung von Pro- dukten oder der Erzeugung von Wirkungen". Die Erfindung ist zu unterscheiden von der Entdeckung, welche vorhandene, aber bisher unbekannte Natur- erzeugnisse oder verborgene Naturgesetze oder-kräfte zur Erscheinung bzw. zur Wahrnehmung bringt; die Erfindung ist die Schöpfung eines Neuen, die Entdeckung das Erkennen eines Bestehenden. Die Erfindung ist auch verschieden von der Konstruk- tion als der „praktischen Gestaltung eines technischen Gedankens auf Grund der bekannten Gesetze der Technik und der bekannten Erfahrung und Rou- tine". Entdeckung und Konstruktion sind von dem Patentschutz ausgeschlossen. Da es sich bei der Erfindung also um einen technischen Fortschritt unter Verwendung von Naturkräften handeln muß, so fallen eine rein wissenschaftliche Entdeckung, die Auffindung unbekannter Naturprodukte, die Ent- deckung unbekannter Produktivkräfte, z.B. die Ent- deckung der Röntgenstrahlen, die Aufstellung neuer Methoden des Ackerbaues oder des Bergbaues oder der kaufmännischen Buchführung u. dgl., die Auf- stellung einer wissenschaftlichen Hypothese, die Erkenntnis von Eigenschaften organischer oder anorganischer Wesen oder von Stoffen oder ins- besondere neuer Eigenschaften oder neuer Nützlich- keiten einer von einem andern gemachten Erfindung u. dgl. m. nicht unter den Patentschutz. Nach Grundsätzen, welche übereinstimmend in allen Staaten ausdrücklich oder durch die Praxis an- erkannt sind, ist ferner der Patentschutz nur auf Erfindungen beschränkt, welche eine gewerbliche Verwertung gestatten. 2. Uber das Wesen des Erfinderrechts und seine juristische Konstruktion herrscht in der Wissen- schaft keine Ubereinstimmung. Von einigen wird Staatslexikon. IV. 3. u. 4. Aufl. ihm die Eigenschaft eines positiven Rechts über- haupt bestritten, in ihm vielmehr nur der Wider- schein, der Rückschlag von Verbotsgesetzen gesehen; andere reihen es mit Rücksicht auf die staatliche Mitwirkung bei Gestaltung seines Schutzes un- mittelbar unter die Privilegien oder die Monopole, die ausschließlichen Gewerbeberechtigungen, ein. Eine weitere Ansicht unterstellt das Erfinderrecht neben Namen= und Zeichenrecht sowie Urheber- recht den Persönlichkeitsrechten, Individualrechten, während ihr gegenüber manche es für ein reines privates Vermögensrecht ansprechen, das die aus- schließliche gewerbliche Verwertung des von dem Erfinder neu geschaffenen Gutes zum Gegenstand habe. Als Unterart der letzteren Ansicht konstruiert endlich eine Anschauung in analoger Anwendung des sachenrechtlichen Eigentumsbegriffs und in Umbildung der Theorie des „geistigen Eigentums“ das Erfinderrecht als ein Immaterialgüterrecht, d.h. als ein Recht an einem nicht körperlichen Ge- nußgut der Menschheit (Kohler), ein Vollrecht absoluten Charakters an einem abstrakten Verkehrs- gut (Alexander-Katz). Das Erfinderrecht wird mit der vollendeten Erfindungstat geboren und hat zum ursprünglichen Inhalt (wie das Ur- heberrecht) die alleinige Befugnis, über das Ob, Wann und Wie der Veröffentlichung des eignen Geisteserzeugnisses zu entscheiden, die ausschließ- liche Befugnis, die eigne Erfindung wirtschaft- lich zu nutzen. Der Erfindungsvorgang ist zwar etwas geistig Individuelles, die Erfindung, das Geschaffene, aber ist darum kein unantastbares Persönlichkeitsrecht, wie etwa Ehre und Leben. Obgleich etwas Geistiges, Unkörperliches, „ob- jektiviert sich und löst sich“ das durch den Er- findungsvorgang Geschaffene von dem Schöpfer ab wie das körperlich Geschaffene. An ihm als immateriellem Gut steht dem Erfinder das Er- finderrecht mit dem erwähnten Inhalt zu. Mit dem Urheberrecht zwar verwandt, hat das Er- finderrecht nicht wie dieses das in bestimmter Form verkörperte Geisteserzeugnis, sondern „die Idee als solche“ zum Gegenstand. Es hat aber darum doch einen positiven Inhalt und ist nicht lediglich ein Verbotsrecht. Den Inhalt empfängt das Erfinderrecht bereits mit dem vollendeten Er- findungsvorgang und durch ihn allein, woraus sich der Unterschied von den Privilegien usw. er- gibt, deren positiver Inhalt in einem von außen, durch die staatliche Verleihung, zugewiesenen Tätig- keitsbereich besteht. Obgleich vererblich und ver- äußerlich und mit einer Reihe von geschützten Befugnissen ausgestattet, kann das Erfinderrecht doch noch nicht als ein vollständig ausgewachsenes Vermögensrecht bezeichnet werden, indem es in 1

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