Staatslexikon.: Staatslexikon. Fünfter Band: Staatsrat bis Zweikampf.

Bachem, Julius

Staatslexikon. Fünfter Band: Staatsrat bis Zweikampf. (5)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Bibliographic data

fullscreen: Staatslexikon. Fünfter Band: Staatsrat bis Zweikampf. (5)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Multivolume work

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon

Title:: Staatslexikon.

Editor:: Bachem, Julius

Place of publication:: Freiburg im Breisgau

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon_5

Title:: Staatslexikon. Fünfter Band: Staatsrat bis Zweikampf.

Editor:: Bachem, Julius

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Kirchenrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: Herdersche Verlagshandlung

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Dritte, neubearbeitete und vierte Auflage.

Scope:: 774 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Staatsrat - Syllabus

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Strafprozeß

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

281 konnte sich die gerichtliche Praxis über alle gesetz- lichen Grenzen hinwegsetzen. Willkürlichkeiten aller Art fanden statt, namentlich in den Städten. Hierhin gehört auch die Entartung der Fehm- gerichte. Eine Gegenbewegung begann bereits im aus- gehenden 15. Jahrh. Aus dem Ende dieses und dem Anfang des folgenden stammt eine Anzahl von Verfahrensordnungen, welche den Ubelständen entgegentreten wollten. Unter ihnen ist die Bam- bergische Halsgerichtsordnung (1507) zu nennen, weil sie die Vorläuferin und Grundlage der Pein- lichen Gerichtsordnung (P.G.O.) Karls V. von 1532, der sog. Carolina (Constitutio Crimina- lis Carolina, C. C. C.), ist, welch letztere die Hauptquelle des gemeinen deutschen Straf- prozesses bildet. Sie läßt Anklage= und Inquisi- tionsprozeß nebeneinander bestehen; aber auch im Anklageprozeß begann nach der Klage das inqui- sitorische Verfahren ebenso wie im reinen Inqui- sitionsprozeß, und der Ankläger konnte höchstens unterstützend mitwirken. In beiden Verfahren hatte der Richter die materielle Wahrheit von Amts wegen zu erforschen. Es fand eine Generalinqui- sition als informatorisches Vorverfahren und eine Spezialinquisition gegen eine bestimmte Person statt. In der letzteren wurden Zeugen und Sach- verständige eidlich vernommen. Kaptiöse oder ver- fängliche und Suggestivfragen waren nach der Doktrin unstatthaft. Der Angeklagte konnte sich einen Verteidiger wählen oder vom Gericht be- stellen lassen. Nach der Praxis mußte dem Ange- klagten bei schweren Verbrechen ein Verteidiger auch gegen seinen Willen bestellt werden. Die Ver- teidigung begann jedoch erst nach Abschluß der Untersuchung und war rein formell auf die juri- stische Würdigung des Aktenmaterials beschränkt. Die Beweisaufnahme braucht nicht vor dem er- kennenden Richter stattzufinden; auf Grund zu- sammengetragener Akten wird geurteilt. Das Ver- fahren war demnach ein schriftliches, geheimes. Der Richter war an positive Beweisregeln gebun- den; zur Verurteilung verlangt die P.G.O. Ge- ständnis des Täters oder „Beweis" seiner Schuld. Der Beweis wurde erbracht durch die Aussage von zwei unverdächtigen tauglichen Zeugen. In- dizienbeweis genügte nicht; die indizierenden Tat- sachen mußten zunächst durch zwei „gute Zeugen“ zu einer „genügsamen“ Anzeige gestempelt werden, worauf der Richter, um das Geständnis zu er- langen, von dem Beschuldigten den Reinigungs- eid erfordern oder in schwereren Fällen zur Folter, der „peinlichen Frage“, greifen konnte. Art und Maß der Folter waren von der P.G.O. nicht näher bestimmt; die Praxis unterschied drei Grade und ließ sie höchstens eine Stunde dauern. Über- steht der Angeklagte die Folter ohne Geständnis, so wird er freigesprochen. Legt er dagegen ein Geständnis ab, so liefert es vollen Beweis, falls es mit anderweit ermittelten Tatsachen überein- stimmt, an sich glaubhaft ist und nach Verlauf Strafprozeß. 282 mehrerer Tage vor dem gehörig besetzten Gericht frei und ungezwungen bestätigt wird (Urgicht). Der Grundsatz, daß der Beschuldigte die Pflicht habe, die Wahrheit zu sagen, in Verbindung mit dem Bestreben, das Geständnis, das Haupt- beweismittel (regina probationum), zu erhalten, und die Übertreibung des Prinzips, daß der Richter die materielle Wahrheit zu erforschen habe in der Richtung, daß nicht die geringste Einwir- kung auf diese Tätigkeit des Gerichts, auch nicht verteidigungsweise, zulässig war, dazu die Heim- lichkeit des Verfahrens, mußte die Stellung des Beschuldigten zu einer sehr ungünstigen machen. — Rechtsmittel waren in der P.G.O. mit Still- chweigen übergangen. — Die Besetzung der Ge- richte mit Schöffen war nicht geändert; aber mit Rücksicht darauf, daß die Rezeption des fremden Rechts juristische Kenntnisse erforderte und solche bei den Schöffen nicht vorhanden waren, bestimmte die P.G.O., daß in allen zweifelhaften Sachen die Gerichte mittels Aktenversendung das Gut- achten ihrer Oberhöfe oder von hohen Schulen einholen sollten. Das hatte zur Folge, daß die Aktenversendung allmählich die Regel wurde und das „hochnotpeinliche Halsgericht“ am sog. „end- lichen Rechtstag“, d. h. das Schlußverfahren in der Form des altgermanischen Prozesses, nur eine leere Formalität war, da das Urteil bereits ab- gefaßt vorlag. — Die der Vorrede zur P.G.O. eingefügte sog. salvatorische Klausel (daß den „Churfürsten, Fürsten und Stenden, an jren alten wohlhergebrachten rechtmessigen vnd billigen ge- breuchen nichts benommen“ werden solle) im Ver- ein mit dem Partikularismus der Zeit hatte zwar zur Folge, daß neue partikuläre Rechtsbücher ent- standen, welche die P.G.O. zum Teil vollständig ignorierten. Aber die innere Güte der letzteren sicherte ihr doch allmählich überall tatsächliche Gel- tung, soweit eben nicht durch Berufung aufbesondere Gebräuche und Gesetze Abweichungen gerechtfertigt werden konnten. Da sie selbst aus dem „kaiser- lichen beschriebenen Recht“ ergänzt sein wollte, so ergab sich für die Jurisprudenz zunächst die Aufgabe, das Verfahren für die Praxis näher auszugestalten. Darauf übten in erster Linie einige italienische (Clarus, Farinacius), im weiteren Ver- lauf sodann besonders die sächsischen Juristen Be- nedikt Carpzow (1595/1666), Brunnenbaum (gest. 1672) und Ludovici (gest. 1723) hervor- ragenden Einfluß. Gegen die Anwendung der Folter traten die Jesuiten Tanner (1614) und Spe (1631) vergeblich auf; erst im folgenden Jahrhundert wurde sie — und zwar zuerst von Friedrich d. Gr. bei seinem Regierungsantritt 1740 — aufgehoben. Damit entstand in dem Be- weissystem des gemeinen Strafprozesses eine Lücke, denn es fehlte nunmehr an dem gesetzlichen Mittel, den Indizienbeweis zu einem vollständigen er- gänzen zu können. Und dieses führte eine bedeu- tende Unsicherheit der Praxis herbei. Man half sich teils mit einer vermehrten Anwendung des —

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment