Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Sechsundsiebzigster Jahrgang. 1915.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907. (34)

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Bibliographic data

Full text: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907. (34)

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Multivolume work

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon

Title:: Staatslexikon.

Editor:: Bachem, Julius

Place of publication:: Freiburg im Breisgau

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon_5

Title:: Staatslexikon. Fünfter Band: Staatsrat bis Zweikampf.

Editor:: Bachem, Julius

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Kirchenrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: Herdersche Verlagshandlung

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Dritte, neubearbeitete und vierte Auflage.

Scope:: 774 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Tarifverträge - Türkei

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Türkei

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Nr. 30. 415 Art. 79. Die Bestimmung des Art. 78 findet auch in dem Falle Anwendung, wenn das Ver- fahren die Einverleibung von Vermögen in ein bereits bestehendes Fideikommiß auf Grund einer die Mehrung desselben bezielenden neuen Disposition zum Gegenstande hat. Art. 80. In den Fällen der Art. 78, 79 kommt außer den dort bestimmten Sätzen, sofern die Errichtung oder Vermehrung des Fideikommisses gerichtlich bestätigt wird, noch eine be- sondere Gebühr zu zwei vom Hundert des gestifteten Vermögens ohne Abzug etwaiger Schulden zur Erhebung. Ist die Bestätigung eines Fideikommisses nur bedingt erfolgt (§S§ 10, 28, 29 der VII. Beilage zur Verfassungsurkunde), so wird die obige Gebühr erst nach Erfüllung der Bedingung aus dem in diesem Zeitpunkte vorhandenen Vermögen berechnet und erhoben. Insoweit jedoch Fideikommisse aus Bestandteilen bisheriger adeliger Familiengüter mit gebundener Erbfolge (Lehen, Majorate, Stammgüter u. dergl.) errichtet werden, kommt die im Abs. 1 bestimmte Gebühr nicht zur Erhebung. Art. 81. Für jede sonstige Entscheidung, welche eine Genehmigung oder Bestätigung enthält oder überhaupt eine vorgängige Prüfung seitens des Fideikommißgerichts erfordert, einschließlich des vorangegangenen Verfahrens, werden drei Zehnteile der Sätze des § 8 des Reichs- Gerichtskostengesetzes bis zum Meistbetrage von 50 Mark erhoben. Die Einschreibungen in die Fideikommißmatrikel erfolgen gebührenfrei. Art. 82. Wenn das zu einem Fideikommisse bestimmte Vermögen gemäß § 10 Abs. 2 der VII. Beilage zur Verfassungsurkunde unter gerichtlicher Aufsicht verwaltet werden muß, so kommen hiefür bei dem zuständigen Gerichte die in den Art. 83, 84 bestimmten Gebühren zur Erhebung. Hinsichtlich der Fälligkeit der Gebühren findet die Bestimmung im Art. 87 entsprechende Anwendung. 4. Vormundschaftssachen. Art. 83. Bei Vormundschaften ist von dem Vermögen des Mündels, auf welches sich die Vor- mundschaft erstreckt, bis zu einem Betrage von 6000 Mark auf je 300 Mark, von da an auf je 400 Mark eine Mark zu erheben.

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