Staatslexikon.: Staatslexikon. Fünfter Band: Staatsrat bis Zweikampf.

Bachem, Julius

Staatslexikon. Fünfter Band: Staatsrat bis Zweikampf. (5)

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Bibliographic data

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Multivolume work

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon

Title:: Staatslexikon.

Editor:: Bachem, Julius

Place of publication:: Freiburg im Breisgau

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon_5

Title:: Staatslexikon. Fünfter Band: Staatsrat bis Zweikampf.

Editor:: Bachem, Julius

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Kirchenrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: Herdersche Verlagshandlung

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Dritte, neubearbeitete und vierte Auflage.

Scope:: 774 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Venezuela - Volkszählung

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Völkerrecht

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

877 Interessengemeinschaft. Gleichwohl gehen in dieser Gemeinschaft die einzelnen Staaten nicht auf, ihre politische Unabhängigkeit, Gleichheit und Freiheit ist vielmehr die conditio sine qua non, ja wird sogar erst durch jene Gemeinschaft voll und ganz garantiert. Die auf den genannten beiden Faktoren: wirt- schaftliche und geistige Abhängigkeit, politische Unabhängigkeit und Gleichheit der Staaten, be- ruhende Gemeinschaft ist eine zunächst rein tat- sächliche, wenn auch notwendige. Gleichwohl zeigt sich schon früh das Bestreben, feste Grundsätze und Regeln für den gegenseitigen Verkehr zur Anerkennung zu bringen und ihm so eine sichere Grundlage zu schaffen; mehr und mehr werden alle Wechselbeziehungen rechtlichen Grundsätzen unter- stellt, wird die tatsächliche Gemeinschaft zu einer Rechtsgemeinschaft erhoben. Diese Grund- sätze und Regeln knüpfen an durch Gerechtigkeit und Billigkeit diktierte Ubungen, Gewohnheiten an, die in letzter Linie auf den naturrechtlichen Satz Suum cuique und den daraus abgeleiteten Pacta. sunt servanda zurückgehen; durch die Anerken- nung innerhalb jener Gemeinschaft werden sie zu Rechtsätzen erhoben, das Völkerrecht wird posi- tives Recht. Daneben erhalten sich Regeln für den Verkehr der Staaten, die nicht als rechtlich verpflichtend anerkannt sind, sondern als Sitte den Forderungen der Höflichkeit, des freundlichen Ver- hältnisses Rechnung tragen (comitas gentium). Da das positive Völkerrecht sich geschichtlich auf der Grundlage der christlichen Kultur und der ge- meinsamen Interessen der christlichen Staaten Europas entwickelt hat, wird es auch als das „öffentliche europäische Recht“, droit public de Il’Europe (Pariser Vertrag vom 30. März 1856, Art. 7 und 15), bezeichnet. Doch beschränkt sich jene Rechtsgemeinschaft, die „Völker- rechtsgemeinschaft“" (la cCommunauté du droit des gens), schon längst nicht mehr auf Europa. Zunächst waren es die Vereinigten Staaten von Amerika, die 1783 der Gemeinschaft beitraten, denen dann nach Losreißung vom Mutterland die süd= und mittelamerikanischen Staaten folgten. Die Völkerrechtsgemeinschaft umfaßt indes auch nicht mehr bloß die christlichen Staaten. Nachdem bereits durch den Pariser Vertrag von 1856 die Türkei in das „europäische Konzert“ aufgenommen war — gleichwohl wird die Türkei, wie sich aus dem Fortbestehen der Kapitulationen (s. d. Art.) ergibt, nicht als voll= und gleichberechtigtes Mit- glied der Gemeinschaft angesehen —, ist neuerdings Japan durch die die Konsulargerichtsbarkeit auf- hebenden Verträge von 1894 bis 1896 der Völker- rechtsgemeinschaft beigetreten. Voraussetzung für den Beitritt ist, von der Anerkennung der übrigen Staaten abgesehen, die Gewährleistung, die Re- geln des Völkerrechts beachten zu wollen, was vor allem die Einrichtung einer geordneten Gesetz- gebung, Verwaltung und Rechtspflege verlangt. Den noch nicht beigetretenen sog. halbzivilisierten Völkerrecht. 878 Staaten gegenüber haben die Rechtssätze des Völ- kerrechts nur insoweit Geltung, als mit ihnen Verträge, z. B. Schiffahrts-, Handels-, Freund- schaftsverträge, geschlossen sind. In den hierdurch geregelten Beziehungen sind diese Staaten auch Mitglieder der Völkerrechtsgemeinschaft, kommen ihnen gegenüber die Völkerrechtsregeln als Ver- tragsrecht zur Anwendung. Hierher gehören China, Siam, Persien u. a. Vor allem sind es die Ver- waltungsunionen, wie insbesondere der Weltpost- verein, in denen diese Expansionstendenz der Völkerrechtsgemeinschaft zum Ausdruck kommt. In den sonstigen nicht vertragsmäßig geregelten Beziehungen gegenüber den genannten Staaten wie gegenüber den nichtzivilisierten Völkern kommt das „natürliche Völkerrecht“ zur Anwendung, d. h. die Grundsätze des Christentums, der Ge- rechtigkeit und Billigkeit. II. Bezeichnung. Bei den ersten wissenschaft- lichen Untersuchungen über das Völkerrecht wurde der römische Ausdruck ius gentium verwandt. Dieser bezeichnet aber einmal das für alle Reichs- bürger sowohl für cives als auch für pere- grini geltende Reichsrecht im Gegensatz zu dem nur für die ersteren geltenden jus civile, sodann auch das allen Menschen und Nationen gemein- same, bei allen Völkern in Anwendung stehende Recht (so z. B. Cicero). Dagegen verband man nur selten und, wie es scheint, allein in der ältesten Zeit mit jener Bezeichnung den Gedanken an ein den Verkehr der Staaten untereinander regelndes Recht. Noch bei Grotius findet sich der über- lieferte Ausdruck, wenn auch in dem Sinn eines ius inter civitates. 1650 schlug der Engländer Zouch die Bezeichnung ius inter gentes vor. Bentham hat dann unter Verwerfung des gleich- wohl herrschenden Ausdrucks ius gentium (droit des gens, law of nations) das Völkerrecht international law genannt, ein Ausdruck, der bei den romanischen Nationen (droit inter- national, diritto internazionale, derecho internazional usw.) und den Nordamerikanern allgemein, bei den Engländern überwiegend erst in neuerer Zeit Aufnahme fand. Die jüngere fran- zösische Rechtswissenschaft versteht aber unter droit, international nicht allein das Völkerrecht, son- dern auch das Internationale Privat= und Straf- recht, für das die Bezeichnung droit international privé gegenüber dem droit international public gebräuchlich wurde, so daß droit international ein beide Arten umfassender Gattungsbegriff ge- worden ist. Da aber das sog. Internationale Privatrecht (. d. Art.) rein innerstaatliche Rechts- normen enthält, so kann es, trotz seiner Be- ziehungen zum Völkerrecht, doch nicht zu diesem gerechnet werden. Nur insoweit bilden einzelne seiner Normen einen Teil des Völkerrechts, als sie durch internationale Abkommen geregelt sind, also internationalen Rechtsquellen entstammen, wie dies vor allem bei den Haager Abkommen betreffend den Zivilprozeß, die Eheschließung,

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