Staatslexikon.: Staatslexikon. Fünfter Band: Staatsrat bis Zweikampf.

Bachem, Julius

Staatslexikon. Fünfter Band: Staatsrat bis Zweikampf. (5)

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Bibliographic data

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Multivolume work

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon

Title:: Staatslexikon.

Editor:: Bachem, Julius

Place of publication:: Freiburg im Breisgau

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon_5

Title:: Staatslexikon. Fünfter Band: Staatsrat bis Zweikampf.

Editor:: Bachem, Julius

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Kirchenrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: Herdersche Verlagshandlung

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Dritte, neubearbeitete und vierte Auflage.

Scope:: 774 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Waffenstillstand - Württemberg

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Wucher und Zins

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

1181 Interessentheorie ohne weiteres die Zinsberechti- gung ganzen Kapitalistenklassen gewährt, die sich an der Produktion persönlich gar nicht beteiligen, sondern ihr dauernd Lebewohl gesagt haben (Pesch, Zinsgrund 47f#. Mit der bloßen Möglichkeit einer gewinn- bringenden Geldanlage ist der Nachweis, daß aus dieser eigentümlichen Fruchtbarkeit des Gelds in Kapitalfunktion ein allgemeiner Zinstitel für das heutige Gelddarlehen sich ergebe, noch nicht er- bracht, da eben die alte Zinstiteltheorie auf dem Standpunkt steht, daß das dargeliehene Geld in das Eigentum des Schuldners übergehe, folglich die Frucht, die es eventuell abwirft, diesem zufalle. Ist überdies jene Möglichkeit tatsächlich immer vorhanden? Auch wenn man annimmt, daß sie es sei und im einzelnen Fall die Wahrscheinlichkeit eines Gewinnverlustes ohne speziellen Nachweis präsumiert werden dürfe, so folgt daraus noch nicht, daß der Beweis des Gegenteils stets und überall ausgeschlossen sei, selbst dann, wenn es ebident wäre, daß wegen der individuellen Ver- hältnisse und Eigenschaften gerade dieses Geld- verleihers für ihn die Wahrscheinlichkeit eines Ver- lustes ebenso groß, ja größer sei. Die Produk- tivität des Gelds ist keineswegs so gewaltig und zauberkräftig, daß auch der Ungeschickteste vor dem Verlust mit irgend welcher Wahrscheinlichkeit sichergestellt wäre (Pesch S. 48). Daher ver- zichten zahlreiche Gläubiger darauf, selbsttätig ihr Geldkapital fruchtbringend zu verwenden. Die Gefahren der Spekulation, der Teilnahme an Handelsgeschäften sind so groß, daß besonders für den Unkundigen die Möglichkeit des Verlustes den Gewinnchancen die Wage hält. Wenn aber auch für die meisten Gläubiger eine derartige Aus- sicht auf Gewinn gegeben wäre, so war nach dem alten Gewinntitel diese Wahrscheinlichkeit durch die Individualität des Gläubigers und des Ge- schäfts bedingt; der Gewinn mußte in seiner wahrscheinlichen Höhe bestimmt sein. Die Idee des Schadens= und Interessenersatzes war streng individuell gefaßt. „Man ersetzt das Interesse stets nach Maßgabe des in individuo erlittenen und nachgewiesenen Verlustes. Einen Marktpreis für Interesse gibt es nicht so leicht“ (Pesch bei Besprechung von Vermeersch, Quaestiones de institia 1901, in den „Stimmen aus Maria- Laach“ LXII 1902)] 339. Pesch betont die In- dividualität des Interessentitels und weist die An- nahme eines generellen Interessentitels als all- gemeinen Zinsgrunds zurück). Nach dem ur- sprünglichen Titel ward ferner gefordert, daß das Darlehen die wirkliche Ursache des ausfallenden Gewinns und des erwachsenen Schadens sei, weil das darzuleihende Geld für ein bestimmtes Ge- schäft Verwendung finden sollte. Dies wäre nur der Fall, wenn der Darleihende außerdem kein Geld zur Führung des Geschäfts verfügbar hätte. Dann wäre die Anwendbarkeit des Titels jeden- falls keine allgemeine, weil der tüchtige und vor- Wucher und Zins. 1182 sichtige Geschäftsmann je nach Lage der Dinge sich eine Summe in Bereitschaft halten wird (Funk, Wucher und Zins 130). Es darf auch nicht vergessen werden, daß selbst im Mittelalter beim Rentenkauf, durch welchen der Kapital- umlauf vermittelt wurde, nicht das Vorhandensein jenes Titels gefordert wurde. Liegt in der Berufung auf die gewaltige Pro- duktivität des Geldkopitals die Stärke der neuen Interessentheorie, so ist ihre Schwäche in der Aus- scheidung der Individualität des Gläubigers und eines bestimmten infolge des Darlehens unter- lassenen Geschäfts zu erblicken. Die alten Inter- essentitel genügen demnach nicht zur Rechtferti- gung der allgemeinen Berechtigung des Zinses. Mit Recht sagt Ratzinger (S. 282), daß nur durch die historische Betrachtungsweise die Zinsfrage verständlich wird. Es heiße die Tat- sachen auf den Kopf stellen, wenn man eine be- griffliche Formulierung (d. h. die Zinstitel), welche für ganz andere wirtschaftliche Zustände vollständig am Platz gewesen sei, auf gänzlich ver- änderte Verhältnisse übertragen wolle. Der Interessentitel genügte für die mittelalterlichen Zustände, in denen das Zinsnehmen gemeinhin verboten, der Bezug von Zins im einzelnen Fall erst nachzuweisen war. Das Geld hat heute eine andere Bedeutung als ehedem, wenn es auch keineswegs unmittelbar produktiv geworden ist. Wie auch die neue Interessentheorie geltend macht, darf bei der heutigen wirtschaftlichen Lage für den Gläubiger wie für den Schuldner eine gewisse Leichtigkeit und Wahrscheinlichkeit einer gewinn- bringenden Anlage des Gelds präsumiert werden, wogegen es nichts verschlägt, wenn auch die Wahr- scheinlichkeit nicht von allen realisiert werden kann. Dieser Wahrscheinlichkeit begibt sich der Darleiher. „Daher ist die Kreditleistung, d. h. die Hingabe einer Geldsumme für längere oder kürzere Zeit auf Kredit als Gewährung der konkreten Möglich- keit einer Ausbeutung jener allgemeinen Wirt- schaftstatsache nichts anderes als die Leistung eines besondern Werts von seiten des Gläubigers an den Schuldner, eines Werts, der nicht bloß durch die individuellen Verhältnisse des Schuldners be- dingt, nicht bloßer Affektionswert oder rein indi- vidueller Vermögenswert ist, sondern Wert in Kraft einer allgemeinen wirtschaftlichen Tatsache, kurz objektiver Realwert, gemeiner wirtschaftlicher Wert.“ Dafür hat der Schuldner ein Aquivalent zu bieten; der reine Zins ist darum „nicht Frucht, nicht Dividende, nicht Rente, nicht Interessen- ersatz, sondern Preis für einen außer dem Ka- pital durch die Kreditleistung, in ihrer Totalität gefaßt, gebotenen Realwert“. Damit sind die Schwächen der Interessentheorie vermieden. Es ist nicht nötig, daß ein bestimmtes Geschäft mit wahrscheinlichem Gewinn von annähernd be- stimmter Höhe in Aussicht genommen sei. Der Produktivkredit bildet in den heutigen Verhält- nissen den gewöhnlichen Fall des Darlehens; der

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