Der belehrende bayerische Sekretär.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bayrischer_sekretaer_1884

Title:: Der belehrende bayerische Sekretär.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Formularien

Place of publication:: Würzburg

Publishing house:: Stahel'schen Universitäts-Buch- & Kunsthandlung

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1884

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweite Abtheilung: Eingaben an Gerichte.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. In streitigen Civilrechtssachen bei Amtsgerichten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Skizze des Prozesses.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

98 erklärt, und der Gläubiger kann ihn nun durch einen Gerichtsvollzieher vollstrecken lassen. Der Vollstreckungsbe- fehl steht einem Versäumnißurtheil gleich und kann, wie dieses, binnen 14 Tagen — von der Zustellung durch den Gerichtsvollzieher an — durch Einspruch angefoch- ten werden (s. Formular 14); der Einspruch hemmt die Vollstreckung nicht, sondern diese geht ruhig weiter so lange, bis auf den Einspruch das Gericht anders entschieden oder die Vollstreckbarkeit aufgehoben hat. Ist mittlerweile das Geld 2c. vom Gerichtsvollzieher schon bei- getrieben worden, dann wird auf Antrag des Beklagten der Kläger zur Rückerstattung verurtheilt. Erhebt aber der Schuldner innerhalb der ihm im Zahlungsbefehl vorgesteckten 14 Tage oder auch nachher, so lange der Vollstreckungsbefehl noch nicht erlassen ist, Widerspruch (schriftlich oder mündlich, auch durch einen Stellvertreter, der in diesem Fall keine Vollmacht braucht) gegen den Zahlungsbefehl oder auch nur gegen einen Theil desselben, so verliert derselbe seine Kraft, und es steht dem Gläubiger frei, seinen Anspruch im Weg der ordentlichen Klage vor dem zuständigen Gericht binnen sechs Monaten weiter zu verfolgen. Gehört die Sache ohnehin vor's Amtsgericht, so braucht nicht mehr beson- ders Klage erhoben zu werden, sondern es genügt, den Gegner — schriftlich oder mündlich zu Protokoll des Ge- richtschreibers — zur mündlichen Verhandlung zu laden. Der Schuldner seinerseits kann das auch thun, wenn es ihm darum zu thun ist, daß die Sache sich nicht lang hin- zieht, und er kann die Ladung gleich mit dem Widerspruch verbinden; thut er es nicht, so genügt es, wenn er auf den ihm zugestellten Zahlungebefehl schreibt: „Ich erhebe Widerspruch. N. N.“, und diesen, etwa per Post, an das Amtsgericht zurückgeschickt. (S. Form. 11.) Aus Vorstehendem ist ersichtlich, daß das Mahnver- fahren sich für den Gläubiger dann empfiehlt, wenn er vom Schuldner keinen Widerspruch zu befürchten hat, in- dem er da am raschesten zum Ziel kommt. Ist er für den Fall, daß der Schuldner Widerspruch erhebt, seiner Sache in allen Punkten vollständig sicher, so wird er da- mit nicht schlechter fahren, als im Weg der ordentlichen Klage. Ist er aber seiner Sache nicht ganz sicher, so riskirt er, wenn er zum Mahnverfahren greift, bei Wi-

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