Der belehrende bayerische Sekretär.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bayrischer_sekretaer_1884

Title:: Der belehrende bayerische Sekretär.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Formularien

Place of publication:: Würzburg

Publishing house:: Stahel'schen Universitäts-Buch- & Kunsthandlung

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1884

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweite Abtheilung: Eingaben an Gerichte.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. In nichtstreitigen Civilrechtssachen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: F. Todeserklärung Verschollener.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

156 F. Todeserklärung Verschollener. Ist über das Leben eines Abwesenden seit zehn Jahren keine Nachricht vorhanden?), so können die nächsten gesetzlichen Erben desselben, der Ehegatte und wer sonst ein rechtliches Interesse darzulegen vermag (auch der Pfleger, wenn eine Pfleg- schaft bestand) beantragen, daß der Verschollene durch Richter- spruch für todt erklärt werde. Zuständig ist das Amtsgericht, welches die Pflegschaft für den Verschollenen führt, bzw. das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Pflegschaftsgericht seinen Sitz hat, und wenn keine Pflegschaft besteht, das Amtsgericht, bei welchem der Verschollene zuletzt den Gerichtsstand des Wohn- sitzes hatte; die Todeserklärung geschieht im Aufgebotsverfahren (siehe § 11 des ersten Abschnitts dieser Abtheilung); die Nach- laßregulirung besorgt das nämliche Gericht. Die Kosten des Verfahrens werden im Fall der Todeserklärung aus dem Ver- mögen des Verschollenen bestritten. Meldet sich der Todterklärte später noch, so hat er Anspruch auf Rückerstattung gegen die, welche Bestandtheile seines Vermögens auf Grund der Todes- erklärung erlangt haben. In der Pfalz gilt ein besonderes Verfahren für Abwesenheitsfälle nach Art. 174 des Ausführungs- gesetzes zur Reichscivilprozeßordnung vom 23. Febr. 1879 und Buch 1 Titel 4 des pfälzischen Civilgesetzbuchs. Ueber die Todeserklärung der in Folge der Kriege von 1866 und 1870/71 vermißten Personen bestimmen Art. 72—74 des vorerwähnten Gesetzes von 1879, dann die Gesetze vom 29. Dezbr. 1873 und 27. Juli 1874. G. Verlassenschaften. Die Verlassenschaftsbehandlung geschieht durch das Gericht von Amtswegen, die Verhandlungen werden mündlich geführt; schriftliche Erklärungen Betheiligter, welche dem Gericht einge- schickt werden, müssen beglaubigt sein, sind also z. B. vom Notar aufzunehmen. Es ist daher überflüssig, diesen Gegenstand weiter hier zu behandeln.) *) Das Nähere über Berechnung, Verlängerung und Verkürzung dieses Zeitraumes siehe in Art. 103— 105 des Ausführungsgesetzes zur Reichs- civilprozeßordnung vom 23. Febr. 1879. *) Siehe auch den Abschnitt über Testamente in der dritten Ab- theilung.

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