Der belehrende bayerische Sekretär.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bayrischer_sekretaer_1884

Title:: Der belehrende bayerische Sekretär.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Formularien

Place of publication:: Würzburg

Publishing house:: Stahel'schen Universitäts-Buch- & Kunsthandlung

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1884

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritte Abtheilung: Verträge, Vollmachten, Testamente.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: C. Die einzelnen Verträge nach dem gemeinen Bürgerlichen Recht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Der Kaufvertrag.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

192 Wenn ein Kaufvertrag aufzunehmen ist, so kommen, was die Personen und den Gegenstand des Geschäfts anlangt, alle die Rücksichten zur Sprache, welche im Abschnitt B vorgetragen worden sind. Doch ist nach der Eigenthümlichkeit dieses Vertrages noch Folgendes besonders zu merken: 1) In Ansehung der Person des Verkäufers wird vor Allem vorausgesetzt, daß er über die Sache nach dem Zweck des Vertrags zu verfügen, also zur Uebertragung des Eigen- thums auf den Käufer berechtigt sei. Die desfallsigen Erkenntniß- quellen müssen (soferne es Immobilien betrifft) die Grund-, Hypothekenbücher, die Erwerbsurkunden 2c. darbieten. Der Käufer muß sich ferner nach den Eigenschaften, Vorzügen oder Mängeln, Rechten oder Lasten einer Sache erkundigen, und ob er in dem Fall ist, den fraglichen Gegenstand kaufen zu dürfen oder nicht, ob der Verkäufer wirklich Eigenthümer ist, und ob er im Stand ist, falls ein Dritter sich als Eigenthümer meldet und Herausgabe verlangt, den Kaufpreis zurückzuerstatten, den etwaigen Schaden zu ersetzen. 2) In Ansehung des Käufers wird der Verkäufer wohl thun, auf die Zahlungsfähigkeit des Erstern zu sehen. 3) Rücksichtlich des Gegenstandes sehen wir auf seine Verkäuflichkeit, oder ob die Sache rechtlich ein Gegenstand der Veräußerung sein kann, denn es gibt Sachen, welche nicht verkauft oder gekauft werden dürfen. So ist z. B. verboten, dem Vormunde Mündelgelder, dem Stiftungspfleger Stiftungs- güter zu verkaufen. Eben so wenig dürfen Forstbeamte Holz verkaufen. Ohne besondere Genehmigung der kompetenten Be- hörden dürfen keine Staats-, Kirchen-, Gemeinde= oder Mündel- gelder gekauft oder verkauft werden. Das früher bestandene Verbot des Verkaufs von Getreide auf dem Halm oder der Wurzel ist für Bayern aufgehoben durch den Landtagsabschied vom 18. Februar 1871. Der Gegenstand des Kaufs muß so genau bestimmt sein, daß kein Zweifel übrig bleibt, was der Verkäufer für den Kauf- preis dem Käufer überlassen und letzterer annehmen wollte, z. B. bei Grundstücken die Lage, Plan-Nummer, Flächengehalt und Umgrenzung 2c., bei Häusern Ort, Straße, Nummer, bei Pfer- den das Alter, Größe u. s. f. Auch die Zahlungszeit muß genau bestimmt sein; die Münzsorte in welcher der Kaufpreis zu bezahlen ist, muß nur dann angegeben werden, wenn es nicht in deutscher Reichswährung geschehen soll; Falls der Kauf- schilling nicht ganz erlegt wird, kann sich der Verkäufer bis zur

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