Der belehrende bayerische Sekretär.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bayrischer_sekretaer_1884

Title:: Der belehrende bayerische Sekretär.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Formularien

Place of publication:: Würzburg

Publishing house:: Stahel'schen Universitäts-Buch- & Kunsthandlung

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1884

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Achte Abtheilung: Auszüge aus verschiedenen Gesetzen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: D. Aus dem bayerischen Gesetz über das Gebührenwesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

882 ungen, b) die Versicherungen bei den beiden bayerischen Im- mobiliar-Brandversicherungsanstalten, c) Rückversicherungen. 7. Von Urkunden über zinsbare Darlehen, welche gegen Verpfändung oder Hinterlegung von edlen Me- tallen, Waaren, Wechseln oder Werthpapieren gegeben werden (Lombarddarlehen), wird eine Gebühr von 2/10 vom Tausend der dargeliehenen Summe entrichtet (Mindestbetrag hier, wie bei jeder Gebühr, 20 Pf.), und zwar in der Regel durch Ver- wendung von Gebührenmarken oder gestempelten Formularen; zunächst ist der Aussteller dazu verpflichtet, dann aber auch Jeder, in dessen Hände die Urkunde vor entrichteter Gebühr kommt. Frei von der Gebühr sind a) Lombarddarlehen, welche das Deutsche Reich oder der bayerische Staat aufnimmt, b) Be- urkundungen über bloße Verlängerung der Rückzahlungsfrist eines Lombarddarlehens, c) Pfanddarlehen öffentlicher Leihhäuser. 8. Bei Vormundschaften werden, wenn das Vormund- schaftsvermögen über 200 Mark beträgt, als Gebühr zwei Zehntel der vollen Gebühr des Reichsgerichtskostengesetzes (s. Seite 875) erhoben, bei Spezialkuratelen nur ein Zehntel. 9. Für die gerichtliche Auseinandersetzung einer Verlassen- schaft werden sechs Zehntel der vollen Gebühr des Reichsgerichts- kostengesetzes (s. Seite 875) erhoben, drei Zehntel aber nur, wenn minderjährige Erben betheiligt sind, und nur ein bis drei Zehntel, wenn die gerichtliche Thätigkeit nur in Maßnahmen zur Sicherstellung des Nachlasses, in Verkündigung letztwilliger Verfügungen, in Konstatirung über den Erbschaftsantritt und in Ermittelung der Erben oder in einzelnen dieser Handlungen. esteht. « 10. Eine Einschreibung im Hypothekenbuch macht in der Regel 2 Mk., eine Hypothekschätzung 1 Mk. Gerichtsgebühr. 11. Testamente und sonstige letztwillige Verfügungen (vom Notar aufgenommen oder ihm verschlossen übergeben) unter- liegen einer Gebühr von 10 Mk. E. Das bayerische Gesetz über die Verjährungsfristen vom 26. März 1859. Gemeinrechtlich verjähren Klagen in der Regel in 30 Jahren; da aber bei den neueren Erwerbs= und Verkehrs-Verhältnissen ein so langer Zeitraum in vielen Fällen als unzweckmäßig er- scheint, so hat das obengenannte Gesetz für gewisse Arten von Klagen eine erheblich kürzere Verjährungsfrist bestimmt, wie folgt:

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