Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Anschütz, Gerhard

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Bibliographic data

fullscreen: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Monograph

Persistent identifier:: beyendorf_polizeibeamte_1900

Title:: Der Polizeibeamte.

Author:: Beyendorf

Buchgattung:: Sachbuch

Keyword:: Seine Rechte und Pflichten in populär-staatsrechtlicher Darstellung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Ernst Siegfied Mittler und Sohn

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die Einzelgebiete polizeilicher Thätigkeit.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §. 10. Einzelsicherheitspolizei.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Strafrechtlicher Schutz.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Die einzelnen Strafthaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Verletzung der persönlichen Rechtsgüter.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: e. Schutz des Eigenthums (Diebstahl, Raub, Betrug, Erpressung, strafbarer Eigennutz etc.).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Arukel 23. Rechtliche Stellung der Volksschullehrer. 421 heißene Unterrichtsgesetz; sie nicht zu den Gemeindebeamten rechnen würde. — Die Verwaltungspraxis hat die Lehrer niemals als Ge- meindebeamte im Sinne der Gemeindeordnungen oder des Kommunal- beamtengesetzes vom 30. Juli 1899 (oben S. 408) behandelt, insbesondere dem Bürgermeister eine Disziplinargewalt über sie nicht zugestanden, auch den 8 20 ZG auf sie nicht angewendet, so daß nach der durch diesen §20 bewirkten disziplinarrechtlichen Scheidung der Gemeinde- von den Staatsbeamten die Lehrer bei der Kategorie der Staatsbeamten verblieben. 3. Auf das Schweigen auch des VuU G über die vorliegende Frage ist bereits oben S. 408, 409 hingewiesen worden. Dem ist noch hinzu- zufügen: Aus Vu G 859 Abs. 3 Satz 1: „Die Gewählten bedürfen der Bestätigung durch die Schulaufsichtsbehörde und werden von ihr unter Aus- fertigung der Ernennungsurkunde für den Schul- verband angestellt"“ ergibt sich nunmehr ganz unzweideutig (was bisher schon Rechtens war und außerhalb des Geltungsgebietes des VU G, in Westpreußen und Posen, durch das Gesetz vom 15. Juli 1886, GS 185, festgestellt ist), daß die Begründung des Dienstverhältnisses der Lehrer durch den Staat erfolgt: die Anstellung, also der den Beamtenstatus konstituierende Akt (Meyer-Anschütz, § 145) geht von der staatlichen Schulaufsichts- behörde aus. Daß dieser Anstellungsakt für die Gemeinde Rechts- wirkungen erzeugt, steht fest, indem die Gemeinde dadurch verpflichtet wird, dem Angestellten das gesetzliche Diensteinkommen zu gewähren (ogl. auch R### 37 299ff.). Die Gemeinde ist also Schuldner des Gehaltsanspruchs; daß sie aber andererseits Gläubiger der Dienstpflichten des Lehrers sei, ist nicht gesagt, auch nicht herauszuinterpretieren. Die Worte „für den Schulverband“ im §59 Abs. 3 Vu# sind nicht so zu deuten, als ob die Schulaufsichtsbehörde in Vertretung der Gemeinde oder des sonstigen (Gesamt-) Schulverbandes handle. Sie sind also nicht repräsentativ, sondern rein lokal zu verstehen. Die Schulaussichts- behörde handelt hier — wie es v. Seydel, Bayerisches St R 3 660 N. 1 bei Besprechung ganz paralleler bayerischer Verhältnisse ausdrückt — „nicht namens der Gemeinde, sondern namens des Königs“. „Für den Schulverband“ heißt nicht, daß der Lehrer, nach der Absicht des Gesetzes, in ein Dienstverhältnis zu dem Schulverband tritt, sondern, daß ihm der Schulverband (die Gesamtheit der dort befindlichen Schulen, nicht eine einzelne Schule oder Schulklasse: die Ernennung erfolgt nicht für eine bestimmte Stelle, sondern für den ganzen Schulverband: Marcks, Vu G, zu § 59 N. 5) als Wirkungskreis zugewiesen wird.

Access restriction

Copyright

Monograph

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment