Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes.: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1869.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: bgbl

Title:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1867; 1870

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: bgbl_1869

Title:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1869.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 3

Publishing house:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1869

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 30.

Volume count:: 30

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 325.) Gesetz, betreffend die Sicherung der Zollvereinsgrenze in dem vom Zollgebiete ausgeschlossenen Hamburgischen Gebietstheilen.

Volume count:: 325

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 374 — papieren nicht versehen sind, ohne Verzug zu verhaften und der requiriren- den Behörde abzuliefern; c) den von Behörden oder Beamten des Zollvereins oder eines seiner Mit- glieder an sie gerichteten Anträgen, welche die Unterdrückung des Schleich- handels zum Zwecke haben, nicht nur, soweit dies gesetzlich zulässig ist, mit Bereitwilligkeit entgegen zu kommen, sondern auch die Interessen des Zollvereins jederzeit unaufgefordert mit wahrzunehmen, beabsichtigte Zuwiderhandlungen gegen die Zoll= und Steuergesetze, welche zu ihrer Kunde kommen, durch Einschreiten, soweit es zulässig ist, sonst durch Anzeige bei ihren vorgesetzten, in eiligen Fällen unmittelbar bei den be- theiligten Zollbehörden oder deren Beamten, thunlichst zu verhindern und begangene Zuwiderhandlungen in derselben Weise zur Anzeige zu bringen; d) Behufs Feststellung des Thatbestandes begangener Zuwiderhandlungen und zur Ermittelung der Schuldigen in den bei Behörden des Zollvereins oder eines seiner Mitglieder anhängigen Strafsachen auf ergangene ordnungsmäßige Requisition Zeugenverhöre und Konfrontationen vorzu- nehmen und erbetene Nachrichten mitzutheilen, die Zeugen, sofern sie An- gehörige des requirirenden Staates sind, auf Verlangen vor dessen Gerichten zu gestellen, endlich Behufs Vollstreckung der von Behörden des Zoll- vereins oder eines seiner Mitglieder gegen Angehörige des requirirenden Staates ergangenen Erkenntnisse die erforderliche Hülfe zu leisten. Artikel 17. Den Zoll- und Steuerbeamten des Zollvereins oder eines seiner Mitglieder steht die Befugniß zu, bei Verfolgung der Spuren begangener Zuwiderhandlungen sich in das angrenzende ausgeschlossene Gebiet zu begeben, um den dortigen Be- amten Mittheilung von den Zuwiderhandlungen zu machen, desgleichen auf der That betroffene Kontravenienten dahin zu verfolgen und die Anhaltung derselben, sowie die Beschlagnahme der Gegenstände der Zuwiderhandlung nebst den Trans- portmitteln bei den dortigen zuständigen Beamten zu beantragen, auch, wenn nicht sofort deren Hülfe erwirkt werden kann, die Anhaltung und Beschlagnahme selbst vorzunehmen, in welchem Falle sie jedoch die angehaltenen Personen und Sachen an die zuständige Behörde des ausgeschlossenen Gebiets ohne Aufenthalt abzuliefern haben. In beiden Fällen aber sind die angehaltenen Personen und Sachen frei- zugeben, wenn nicht innerhalb 24 Stunden nach der Anhaltung von den betreffen- den Steuer= und Zollbeamten ein weiterer Arrest bei der zuständigen Gerichts- behörde beantragt worden ist. Artikel 18. Den Beamten des Zollvereins und der einzelnen Mitglieder desselben ist bei Ausübung ihrer im vorstehenden Artikel erwähnten Thätigkeit jeder gesetzlich zulässige Beistand und derselbe Schutz zu gewähren, welcher den in dem ausge- schlossenen Gebiete angestellten Staatsbeamten gebührt. Vergehungen, welche gegen jene Beamten bei der Ausübung ihres Dienstes oder in Beziehung auf denselben verübt sind, sollen ebenso bestraft werden, als wären

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