Heft 10. Verfassungs-Urkunden für die freien und Hansestädte Lübeck, Bremen und Hamburg.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_10

Title:: Heft 10. Verfassungs-Urkunden für die freien und Hansestädte Lübeck, Bremen und Hamburg.

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Wilhelm Engelmann

Document type:: Monograph

Collection:: luebeck; bremen; hamburg

Publication year:: 1897

Scope:: 185 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Abteilung. Bremen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Gesetze zu weiterer Ausführung einzelner Bestimmungen der Verfassung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Gesetz, die Deputationen betreffend.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

56 Bremen: & 51I. Die Dienstanweisungen werden vom Senate, nach vorgängiger Begutachtung durch die Deputation, erlassen. Das Gleiche gilt von späteren Anderungen und Zusätzen. *52. Die Gehalte der Beamten werden durch Verein- barung des Senats und der Bürgerschaft festgestellt. 5 53. Untere Angestellte und Hülfsschreiber, deren Stel- lung weder lebenslänglich ist, noch mit dem Anspruche auf das an der vom Senat angestellten Beamten (40 bis 80% des Gehalts) verknüpft ist, werden von den Deputationen an- genommen und entlassen. Für Fälle der Ruhegehaltsberech- tigung des zu Entlassenden kommen die besonderen gesetzlichen Bestimmungen zur Anwendung. . Ihre Wahl geschieht nach absoluter Mehrheit und, sobald ein Mitglied der Deputation es beantragt, in geheimer Ab- stmmung. Für die den Militäranwärtern vorbehaltenen Stellen ind die wegen derselben bestehenden Bestimmungen maßgebend. f gie Dienstanweisungen werden von der Deputation fest- gestellt. n. 18 54. Für die verschiedenen Verwaltungen bestehen die nachfolgenden Deputationen, von denen die unter I. auf- geführten nach Maßgabe der Vorschriften des § 5 mit sechs oder zwölf, diejenigen unter II. mit fünf oder zehn Mit- gliedern der Büggerschaft zu besetzen sind. Kein Mitglied darf 1 leich der Baudeputation und der Deputation für hHenbahnen angehören. äfen und I. Allgemeine Deputationen. 1) Die Deputation zur Verwaltung der öffentlichen Grundstücke, der Domanialgefälle, der Abgaben und Gefälle von öffentlichen Grundstücken und sonstiger beimahmen für welche keine besondere Verwaltung esteht. Aus der Bürgerschaft: 6 Mitglieder. 2) Die Deputation für den Stadtweinkeller. Aus der Bürgerschaft: 4 Mitglieder. 3) Die Zentralquartierdeputation. Aus der Bürgerschaft: 12 Mitglieder. 4) Die Baudeputation mit Abteilungen für Hochbau, Straßenbau, Wegbau, und Wasserbau. Aus der Bürgerschaft: 12 Mitglieder. 5) Die Deputation für Häfen und Eisenbahnen. Aus der Bürgerschaft: 12 Mitglieder.

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