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Heft 10. Verfassungs-Urkunden für die freien und Hansestädte Lübeck, Bremen und Hamburg.

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Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

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fullscreen: Heft 10. Verfassungs-Urkunden für die freien und Hansestädte Lübeck, Bremen und Hamburg.

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Monograph

Persistent identifier:
binding_staatsgrundgesetze_heft_10
Title:
Heft 10. Verfassungs-Urkunden für die freien und Hansestädte Lübeck, Bremen und Hamburg.
Editor:
Binding, Karl
Buchgattung:
Fachbuch
Keyword:
Verfassung
Place of publication:
Leipzig
Publishing house:
Wilhelm Engelmann
Document type:
Monograph
Collection:
Freie und Hansestadt Lübeck
Hanseatic City of Bremen.
Free and Hanseatic City of Hamburg.
Year of publication.:
1897
Scope:
185 Seiten
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Chapter

Title:
II. Abteilung. Bremen.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
Verfassung der freien Hansestadt Bremen.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Contents

Table of contents

  • Heft 10. Verfassungs-Urkunden für die freien und Hansestädte Lübeck, Bremen und Hamburg.
  • Cover
  • Title page
  • Title page
  • I. Abteilung. Lübeck.
  • Inhalt des X. Heftes, Abteilung I.
  • Vorbemerkung.
  • Bekanntmachung, die Verfassung der freien und Hansestadt Lübeck betreffend.
  • Verfassung der freien und Hansestadt Lübeck.
  • II. Abteilung. Bremen.
  • Inhalt des X. Heftes, Abteilung II.
  • Vorbemerkung.
  • I. Bekanntmachung, die Verfassung der feien Hansestadt Bremen und die auf dieselbe sich beziehenden Gesetze betreffend.
  • Verfassung der freien Hansestadt Bremen.
  • Gesetze zu weiterer Ausführung einzelner Bestimmungen der Verfassung.
  • III. Abteilung. Hamburg.
  • Inhalt des X. Heftes, Abteilung III.
  • Vorbemerkung
  • Verfassung der freien und Hansestadt Hamburg.

Full text

Verfassung von Bremen. 21 
  
Die Verfassungen der Gemeinden können nach diesen 
Grundsätzen von den Gemeinden selbst festgestellt werden, be- 
dürfen aber der Bestätigung des Senats. 
Ohne Zustimmung der Gemeinden können denselben Ge- 
meindeverfassungen nur im Wege der Gesetzgebung gegeben 
werden. 
§* 74. Der Senat hat die Oberaufsicht über die Ge- 
meinden und deren Beamte, sowie über die Verwaltung der 
Gemeindegüter. 
8 75. Die Stadt Bremen, bestehend aus der Altstadt, 
der Neustadt und den Vorstädten, bildet für sich eine Gemeinde 
des Bremischen Staats. 
18 76. Die gesetzlichen Organe dieser Gemeinde sind der S. 14. 
Senat und die Stadtbürgerschaft. 
§& 77. Die Stadtbürgerschaft besteht aus sämtlichen von 
den städtischen Wählern in die Bürgerschaft gewählten Ver- 
tretern, welche Angehörige dieser Gemeinde sind. 
§5 78. Sobald der Senat und die Stadtbürgerschaft es 
verlangt, soll die Verwaltung der städtischen Gemeindeangelegen- 
heiten von der Staatsverwaltung getrennt werden. 
r 79. Nach beschlossener Trennung treten der Senat 
und die Stadtbürgerschaft hinsichtlich der städtischen Gemeinde- 
angelrgenheiten in dasselbe Verhältnis, in welchem der Senat 
und die Bürgerschaft hinsichtlich der Staatsangelegenheiten 
stehen. Indessen können der Senat und die Stadtbürgerschaft 
jederzeit abweichende Bestimmungen treffen. 
5§ 80. Sobald die Trennung der #ädtischen Gemeinde- 
angelegenheiten beschlossen ist, werden alle der Stadt als sol- 
cher zustehenden Güter und nutzbaren Rechte mit Einschluß 
der dahin gehörenden Anstalten und Stiftungen der Stadt- 
gemeinde zur Verwaltung und Verfügung überwiesen. 
§ 81. Bis dahin können, soweit nicht durch Gesetz anderes 
bestimmt ist, zu Mitgliedern derjenigen Behörden, welche für 
städtische Gemeindeangelegenheiten und für städtische Anstalten 
und Stiftungen bestehen, nur Staatsbürger gewählt werden, 
welche Angehörige der Bremischen Stadtgemeinde sind. 
5*s 82. So lange die der Stadt zustehenden Güter und 
nutzbaren Rechte der Stadtgemeinde nicht überwiesen sind, 
fließen die Einkünfte aus denselben in die Staatskasse und 
werden die darauf zu machenden Verwendungen aus Staats- 
mitteln bestritten. Dasselbe gilt von allen Einnahmen aus 
 
	        

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