Heft 2. Verfassung des Deutschen Reiches vom 28. März 1849 und die Entwürfe der sogenannten Erfurter Unionsverfassung.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_2

Title:: Heft 2. Verfassung des Deutschen Reiches vom 28. März 1849 und die Entwürfe der sogenannten Erfurter Unionsverfassung.

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Felix Meiner

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Vierte vermehrte Auflage.

Scope:: 121 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die Entwürfe der sogenannten Erfurter Unionsverfassung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

52 II. Die Entwürfe der sog. Erfurter Unionsverfassung. Abänderungs-Vorschläge, über welche beide Häuser übereinstimmen, zur Kenntniß des Verwaltungs- rathes zu bringen, damit die verbündeten Regie- rungen, nach Vorschrift des Art. IV. des Bundes- statuts, über deren Annahme gehört, und durch deren Zustimmung das Verfassungswerk zum Ab- schluß gefördert werden können.“ (Abs. 7). „Da aber diese Revision ergeben wird, daß einzelne Be- stimmungen so lange nicht zur vollen Geltung gelangen können, als das Gebiet des Bundesstaats nicht alle im # 67. der Reichsverfassung genannten Staaten umfaßt, , so sind diese als nothwendig erscheinenden transitorischen Bestimmungen in einer Additional-Akte zu- sammengestellt, welche dem Reichstag zur ebenmäßigen Prüfung und Aeußerung hierneben vorgelegt wird. In der Sitzung des Volkshauses vom 12. April 1850 und in der des Staatenhauses vom 17. April 1850 standen die Berichte beider Verfassungs-Ausschüsse auf der Tagesordnung (s. Verhandl. des Volkshauses S. 78 ff.; Verhandl. des Staatenhauses S. 77 ff.). Die Anträge beider Ausschüsse gingen auf „volle und unbedingte Zustimmung" zu den Entwürfen der Verfassung, des Wahlgesetzes und der Additional-Akte. Beide Ausschüsse empfehlen aber, dem Verwaltungsrathe eine Reihe von Verbesserungen in dem Entwurfe der Verfassungsurkunde und zur Additional-Akte zu geneigter Be- rücksichtigung zu unterbreiten. Es macht einen seltsamen Eindruck, daß die Kommissare des Verwaltungsrathes der verbündeten Regie- rungen von Radowitz und von Carlowitz — jener im Volks- hause (S. 95. 96), dieser im Staatenhause (S. 94. 95) — jenen Antrag der unveränderten Annahme der von ihnen vorgelegten Entwürfe bekämpften und sich für eine vorgängige Revision der- selben durch das Parlament aussprachen. Dennoch nahmen das Volkshaus in der Sitzung vom 13. April 1850 (S. 142. 143) und das Staatenhaus in der Sitzung vom 17. April 1850 (S. 114) die Entwürfe der Verfassung, des Wahlgesetzes und der Additional- Akte en bloc an. Die „Beglaubte Abschrift der von beiden Häusern des Deutschen Parlaments in Veranlassung der ihnen gemachten Vorlagen (nämlich der genannten Entwürfe) übereinstimmend ge- faßten Beschlüsse-, „Beglaubigt Erfurt, am 27. April 1850, von dem Präsidenten des Sraatenhauses: des Volkshauses: (8. St.) v. Auerswald. (8. St.) Sinson.“

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