Heft 3. Die Konförderations-Akte. Die Bundes-Akte. Die Wiener Schluß-Akte.

Binding, Karl

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1914 (91)

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Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_3

Title:: Heft 3. Die Konförderations-Akte. Die Bundes-Akte. Die Wiener Schluß-Akte.

Editor:: Binding, Karl

Buchgattung:: Dokumente

Keyword:: Akten

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Felix Meiner

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Vierter unveränderter Abdruck.

Scope:: 67

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

230 (2) Über die Verwaltung der Kasse wird vom Kassier je nach Abschluß des Rechnungs— jahres Rechnung abgelegt. (3) Die Rechnung wird mit ihren Beilagen dem Verwaltungsrat zur Prüfung und nach Erledigung der hiebei vorgefundenen Anstände dem Ministerium des Innern zur Ge- nehmigung vorgelegt. Nach Genehmigung der Rechnung werden deren wesentliche Ergeb- nisse öffentlich bekannt gemacht. Art. 56. Die näheren Bestimmungen über die Verwaltung der Pensionskasse, insbesondere über die Aufstellung und Fortführung der Mitgliederlisten und der Besoldungskataster, die Berechnung, den Einzug und die Ablieferung der Eintrittsgelder, der Jahresbeiträge und der etwaigen Nachzahlungen der Kassenmitglieder, der Zuschuß= und Ersatzleistungen sowie der Umlagebeträge der Körperschaften, ferner über die Beziehungen der Pensions- kasse und ihrer Mitglieder zur Versicherungsanstalt und zur Reichsversicherungsanstalt, über die Einrichtung und Behandlung der Rechnungsgeschäfte, sowie die Belohnung für den Einzug der Beitragsleistungen der Kassenmitglieder durch die körperschaftlichen Rechner werden vom Ministerium des Innern erlassen. Achter Abschnitt. Dienstverhinderung durch Krankheit. Art. 57. (1) Bei Beamten und Unterbeamten der in Art. 2 genannten Körperschaften findet in Krankheitsfällen ein Abzug von dem in festen Bezügen bestehenden Diensteinkommen vorbehaltlich der Bestimmungen in Abs. 3 nicht statt. Die Stellvertretungskosten fallen der einzelnen Körperschaft zur Last, soweit nicht ein Dritter aus privatrechtlichen Gründen zum Ersatz verpflichtet ist. Wenn eine Körperschaft für einen Beamten oder Unterbeamten die Beiträge zur reichsgesetzlichen Krankenversicherung ganz entrichtet, so darf sie im Fall der Erkrankung dieser Angestellten den Betrag des Krankengelds auf den Gehalt anrechnen.

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