Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenter Jahrgang. 1879.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_4

Title:: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 4. Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Vom 31. Januar 1850.

Subtitle:: Nebst ihren Abänderungen. Samt drei Anlagen.

Editor:: Binding, Karl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Felix Meiner

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Vierte, vermehrte Auflage.

Scope:: 113 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Anlage 1. Die Bildung der Kammern.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 9% — zu Mitgliedern, nicht ist er Subjekt einer Herrschaft über Staaten. Hieraus folgt, dass, falls in einem der verbündeten Staaten ein Inter- regnum eintritt, dessen Verlauf, insbesondere seine Erledigung durch Bestimmung eines neuen Trägers der Staatsgewalt ganz unabhängig von der Gesellschaftsgewalt vor sich geht. Denn eine Einwirkung auf den Staat in dieser Richtung kann nur von einem ihm übergeordneten, ihn beherrschenden Subjekte ausgehen.') 2. Die Realunion ist ein Spezialfall des Staatenbundes.?) Sie ist derjenige Staatenbund, dessen Mitglieder vertragsmässig gegen- seitig verpflichtet sind, dieselbe eine physische Person als Träger ihrer Staatsgewalt zu haben. Diese Gemeinsamkeit des Herrschers begrtlindet keine Verschmelzung der verbundenen Staaten zu einem Staate, die Realunion ist keine Monarchie; der gemeinsame Herrscher ver- einigt in sich mehrere Herrscherpersönlichkeiten, er ist Träger mehrerer Staatsgewalten. Deshalb kann von einem Interregnum nicht in der Realunion als solcher, sondern nur im einzelnen zu ihr gehörigen Staate gesprochen werden. Es liegt hier die Frage nahe, ob nicht die Realunion durch den Eintritt eines Interregnums beendigt werden müsse; denn die Gemein- samkeit des Herrschers hört doch zweifellos für die verbündeten Staaten in demselben Augenblicke auf, in dem in einem oder mehre- ren ein Interregnum beginnt. Die Frage in dieser Form ist aber durchaus zu verneinen. Es ist zu unterscheiden: Die Realunion kann entweder nur mit Beziehung auf einen bestimmten Herrscher oder eine bestimmte Dynastie geschlossen sein. Der Wegfall dieses einen Herr- schers oder das Aussterben des Herrschergeschlechts kann dann in einem der verbundenen Staaten ein Interregnum hervorrufen, im an- deren nicht), es kann auch ein Interregnum für alle bedeuten. In jedem dieser Fälle endigt allerdings mit dem Beginne des Inter- regnums die Realunion, aber nicht als Folge des Interregnums, son- dern als Folge des Eintritts der Thatsache, für die von Anbeginn das Ende der Realunion bestimmt war, durch den Eintritt der auf- lösenden Bedingung, unter der die Realunion geschlossen wurde.*) 1) A. M. für den deutschen Bund Weiss, System d. deutschen Staatsrechts 8 247; System des öftentl. Rechts des Grossherzogth. Hessen I. $ 66. 2) Dies nachgewiesen zu haben, ist ein bleibendes Verdienst des JELLINEK- schen Werkes (S. 197f.). 3) So in Oesterreich-Ungarn. Vgl. v. JURASCHER a. a. O. S. 104. 4) Nach v. JURASCHER (a.a.0. S. 86) kann eine Realunion nur durch einen Akt der gesetzgebenden Gewalt endigen. Diese Auffassung ist eine Konsequenz

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