Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 5. Die Verfassungs-Urkunde des Königreichs Bayern mit Beilagen und Anhängen. Vom 28. May 1818.

Binding, Karl

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Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_5

Title:: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 5. Die Verfassungs-Urkunde des Königreichs Bayern mit Beilagen und Anhängen. Vom 28. May 1818.

Subtitle:: Mit den Änderungen bis zum Gesetz v. 19. Dezember 1895.

Author:: Binding, Karl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Wilhelm Engelmann

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1896

Scope:: 412 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Supplement

Title:: Zehnte Beilage. Edict über die Ständeversammlung.

Volume count:: 10

Document type:: Monograph

Structure type:: Supplement

Sp. 375. 188 Zehnte Beylage zu der Verfassungs-Urkunde des Königreichs Baiern. 8. 62. Sie hat vor Allem die Beglaubigung der Abgeordneten, ihre Wahlen und erforderlichen Eigenschaften mit Beyziehung von sechs durch das Loos zu wählenden Mitgliedern der Kammer zu prüfen, zu welchem Ende ihr sämmtliche Wahl-Protocolle mitgetheilt werden, sonach ferner die Wahl des ersten und zweyten Präsidenten, so wie der zwey Secretaire's zu leiten. . 63. Die Mitglieder der Kammer wählen für die Stelle des Präsidenten sechs Mitglieder, aus welchen der König den ersten und einen zweyten Präsidenten, der im Verhinderungsfalle oder in Abwesenheit des erstern dessen Geschäftsführung übernimmt, für die Dauer der Sitzung ernennt. 66. 64. Sie wählen ferner aus ihrer Mitte zwey Secretaire's. S. 65. Beyde Wahlen geschehen auf die nämliche Art, wie solche bey der Wahl-Versammlung des Regierungs-Bezirkes angeordnet ist, mittelst schriftlicher Wahlzettel aus der ! Gesammtzahl der Ab- geordneten, ohne Unterschied der Regierungs-Bezirke, Classen oder Stände. Die Gewählten müssen absolute Stimmenmehrheit für sich haben. Bey Stimmengleichheit entscheidet die Wahl durch Kugeln. Zu Eröffnung der Wahlzettel werden fünf Mitgliever vurch das Loos ernannt, und als Beysitzer der Commission beygegeben. 5. 66. Die Commission übergiebt das Wahl-Protocoll für den Vor- schlag der Präsidenten dem Königl. Staats-Ministerium des Innern, und macht sonach die Königl. Ernennung bekannt, worauf sie ihre Function schließt, und die Kammer der Abgeordneten sich constituirt. 8. 67. Die Ordnung der Plätze, welche die Abgeordneten in den Versammlungen einzunehmen und beyzubehalten haben, werden durch Loose bestimmt. 5. 68. Wenn die Kammer der Abgeordneten sich constituirt hat, so hat sie dem Könige durch eine Abordnung, und der Kammer der

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