Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 5. Die Verfassungs-Urkunde des Königreichs Bayern mit Beilagen und Anhängen. Vom 28. May 1818.

Binding, Karl

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Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_5

Title:: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 5. Die Verfassungs-Urkunde des Königreichs Bayern mit Beilagen und Anhängen. Vom 28. May 1818.

Subtitle:: Mit den Änderungen bis zum Gesetz v. 19. Dezember 1895.

Author:: Binding, Karl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Wilhelm Engelmann

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1896

Scope:: 412 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anlage 1. Der König und sein Haus.

Volume count:: 1

Document type:: Monograph

Structure type:: Appendix

Sp. 17. 246 Anlage 1. Der König und sein Haus. der obigen Summe. Wenn eine Prinzessin nach zurückgelegtem 25sten Jahre mit Genehmigung des Königs aus dem mütterlichen Hause tritt, so erhält sie die volle Appanage, vorbehaltlich der dem Monarchen, vermöge des IV. Titels, zustehenden Rechte der Aufsicht. S. 11. Für jede Prinzessin aus der Königlichen Hauptlinie ist bey ihrer Vermählung zur Aussteuer und Total-Abfindung ein Betrag von roo, Ooo Gulden festgesezt. 8. 12. Das Witthum der regierenden Königin bestimmt sich, nebst einer anständigen eingerichteten Resivenz, jevesmal nach dem abge- schlossenen Ehevertrage, darf aber künftig nie mehr als 120,000 Gulven jährlich, nebst benöthigter Fourage und Holz, betragen. In Ansehung des Witthums der gegenwärtig regierenden Königin verbleibt es bey den hierüber getroffenen Anordnungen. 8. 13. Die darüber zu errichtende Urkunde wird von dem Könige unterzeichnet, und mit seinem Kabinets-Siegel gefertiget, dann in Gegenlwart zweyer, von dem Könige besonders hiezu ernannten Zeugen dem Minister des Königlichen Hauses zugestellt, worüber ein besonderes Protokoll aufgenommen wird. S. 14. Die ausgefertigte Urkunde wird alsdann in dem Haus-Archive bis zu dem Zeitpunkte des eintretenden Falles aufbewahrt. S. 15. Nach dem erfolgten Ableben des Monarchen wird sie seinem Nachfolger von dem Minister des Königlichen Hauses vorgelegt, welcher gehalten ist, dieselbe pünktlich vollziehen zu lassen, und der Wittwe eine Abschrift hievon mitzutheilen. 6. 16. Die nachgebornen Prinzen bestimmen auf eine ähnliche Art das Witthum ihrer Gemahlinnen, jevoch muß die darüber ausge- fertigte Urkunde dem Könige zur Bestätigung vorgelegt werden.

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