Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 5. Die Verfassungs-Urkunde des Königreichs Bayern mit Beilagen und Anhängen. Vom 28. May 1818.

Binding, Karl

Bibliographic data

fullscreen: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 5. Die Verfassungs-Urkunde des Königreichs Bayern mit Beilagen und Anhängen. Vom 28. May 1818.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_5

Title:: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 5. Die Verfassungs-Urkunde des Königreichs Bayern mit Beilagen und Anhängen. Vom 28. May 1818.

Subtitle:: Mit den Änderungen bis zum Gesetz v. 19. Dezember 1895.

Author:: Binding, Karl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Wilhelm Engelmann

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1896

Scope:: 412 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anlage 2. Das Volk.

Volume count:: 2

Document type:: Monograph

Structure type:: Appendix

9. Gesez zu Beylage X Tit. I § 44 lit. e. Vom 23. Mai 1846. 295 seinen Austritt aus dem Hof., Staats-, Militär= oder Gemeinde- Dienst, die Niederlegung der Avvocatie oder die Verzichtung auf den Fortbezug des Ruhegehaltes oder der Pension erklärt, und in den beiden ersten Fällen gleichzeitig bei der vorgesetzten Dienststelle die Entlassung nimmt. Den Empfang der Verzichts-Erklärung, und des Entlassungs- Gesuches haben die genannten Stellen sofort zu bescheinigen. Art. V. Wemn derjenige, dem die Königliche Bewilligung zum Eintritt in die Kammer verweigert worden ist, im Auslande sich befindet, so hat die Einreichung der in dem Art. IV. erwähnten Erklärung und des Entlassungs--Gesuches von vem Tage au, wo ihm das die Bewilligung versagende Reseript zugestellt worden ist, binnen sechs Wochen zu geschehen. Art. VI. Sind die besagten Fristen eingehalten worden, so tritt der Betheiligte nach erhaltener Entlassung aus dem, die Verpflichtung zur Einholung der „Königlichen Bewilligung begründenden Verhältnisse, in die Kammer ein. Diese Entlassung muß ohne Ausschub ertheilt werden, wenn der Betheiligte sich nicht in einem Rückstande an anvertrautem Staatsgute oder an übertragener Hauptarbeit befindet. Befindet sich derselbe in einem solchen Rückstande, so ist dessen Beseitigung, wie immer möglich, von Seite der Regierung zu beschleunigen. Art. VII. Ist von dem Betheiligten innerhalb der in den Artikeln IV. und V. bezeichneten Fristen weder die vorgeschriebene Erklärung abgegeben, noch das Entlassungs-Gesuch eingereicht worden, so ist der nächstfolgende Ersatzmann in die Kammer einzuberufen, vor- behaltlich der Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes, wenn der Ersatzmann in einem von den durch Art. J. und III. vorgesehenen Verhältnisse sich befindet. Art. VIII. Die Art. IV., V., VI. und VII. gelten in gleicher Art auch für die standes= und gutsherrlichen Beamten, welchen von den Stanves= oder Gutsherren die Bewilligung zum Eintritt in die Kammer der Abgeordneten versagt wird. Sp. 42. Sp. 43.

fullscreen: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 5. Die Verfassungs-Urkunde des Königreichs Bayern mit Beilagen und Anhängen. Vom 28. May 1818.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Monograph

Appendix

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Appendix

Image

Image fragment

fullscreen: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 5. Die Verfassungs-Urkunde des Königreichs Bayern mit Beilagen und Anhängen. Vom 28. May 1818. Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 5. Die Verfassungs-Urkunde des Königreichs Bayern mit Beilagen und Anhängen. Vom 28. May 1818.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.