Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 5. Die Verfassungs-Urkunde des Königreichs Bayern mit Beilagen und Anhängen. Vom 28. May 1818.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_5

Title:: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 5. Die Verfassungs-Urkunde des Königreichs Bayern mit Beilagen und Anhängen. Vom 28. May 1818.

Author:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Wilhelm Engelmann

Document type:: Monograph

Collection:: bayern

Publication year:: 1896

Scope:: 412 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Mit den Änderungen bis zum Gesetz v. 19. Dezember 1895.

Appendix

Title:: Anlage 2. Das Volk.

Volume count:: 2

Document type:: Monograph

Structure type:: Appendix

12. Ges., d. Wahl d. Landtags-Abgcordneten betr. V. 4. Juni 1848. 307 Jede Beschränkung der Freiheit der Wahl und jede Benutzung eines Sv. S. obrigkeitlichen Einflusses auf die Wähler wird strenge geahndet, und nach Umständen mit der Dienstes-Entlassung bestraft. Artikel 26. Die Bestechung der Wähler soll die Ungültigkeit der Wahl und den Verlust der activen und passiven Wahlfähigkeit für den Bestecher und den Bestochenen als Strafe zur Folge haben, mit Vorbehalt der ferneren, sowohl auf den Meineid, als sonst in den Gesetzen angeordneteu Strafen. Geändert. Artikel 27. Die Wahl-Verhandlungen selbst beschränken sich einzig auf den Gegenstand der Wahlen und sede Einmengung von anderen Gegenständen, von besonderen Anträgen, Beschwerden oder Instruktionen, auf was immer für eine Art, sind von der Wahl-Commission ohne weiteres zurückzuweisen. Artikel 28. Ueber jedes Wahlgeschäft ist eine schriftliche Verhandlung aufzunehmen, und von dem Wahl-Ausschusse sowohl, als von dem Wahl-Commissär, zu unterschreiben. Geandert. Artikel 20. *. Jeder Abgeordnete kann mit Zustimmung der Kammer aus der- selben treten « - l nimmt, muß sich einer neuen Wahl unterziehen. Die außerdem während der Dauer der Wahlperiode in Erledigung kommenden Stellen von Abgeordneten werden aus den treffenden Ersatz- männern und nöthigenfalls durch Zwischenwahlen ergänzt, zu welchen die noch vorhandenen Wahlmänner des Bezirkes einzuberufen stod. Artikel 30. welche nicht am der Versamm- Schlusse der und nach- Orte der lung eine a) von 5 b) von 1 fl. für verab- Artikel 31. . Vorstehende Bestimmungen sollen als Bestandtheil der Verfassungs- Urkunde angesehen werden; dieselben treten mit der nächsten Wahl in Wirksamkeit, und können nur in der durch den Titl. X. k. 7. der] Ver- fassungs-Urkunde vorgeschriebenen Form abgeändert werden. Die 85. 7, 8, 9, 10, 11, 12 und 14. des Tit. VI. der Verfassungs- Urkunde, dann der Abschnitt I. und II. des Tit. I. der Beilage X. zur Verfassungs-Urkunde werden hiedurch aufgehoben; eben 1) Gesetz vom 18. Jänner 1843, „die Zwischen-Wahlen von Abgeord- neten!] zur zweiten Kammer der Stände-Versammlung betreffend“; 20* er ein Staatsamt, eine Beförderung oder eine Hoscharge an- Sp. s6. Sp. 87. Sp. 83.

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