Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 6. Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_6

Title:: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 6. Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831.

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Wilhelm Engelmann

Document type:: Monograph

Collection:: sachsen

Publication year:: 1909

Edition title:: Vierte Auflage.

Scope:: 271 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Mit allen Abänderungen bis zum Gesetz vom 5. Mai 1909. Samt fünf Anlagen.

Chapter

Title:: Anlage 2. Der Landtag.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Die Wahlgesetze.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 4. Verordnung, die Ausführung des Wahlgesetzes für die zweite Kammer der Ständeversammlung vom 5. Mai 1909 betreffend; vom 7. Mai 1909.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Verordnung zur Ausführung des Wahlgesetzes v. 5. Mai 1909. 179 (2) Steuerrückstände im Sinne von § 10 unter f sind nicht nur die als Reste fortgeführten, sondern auch die als uneinbringlich in Wegfall gestellten Beträge, dagegen nicht die auf Ansuchen erlassenen Steuerbeträge. · I«·(3)UnterstützungengeltenalserstattetimSinnevonsIOS.380. Absatz 2 Ziffer 5 des Gesetzes, wenn die Erstattung noch bis zum Tage des Abschlusses der Wählerliste nachgewiesen wird. § 4. (1) Die Unterlagen, die für die Ermittelung der, Stimmenzahl erforderlich sind, haben sich die mit der Auf- · stellung der Wahllisten betrauten Behörden Srachst durch Ein- sicht in die Personalkarten, Heberegister, Steuerkataster usw. zu verschaffen. Wenn auf diese Weise keine genügende Kennt- nis der in Frage kommenden Tatsachen zu erlangen ist, sind die Wahlberechtigten zur eigenen Beibringung der Nachweise zu veranlassen. « (2) Für die Zahl der Steuereinheiten im Sinne von Ad, Bd und Ceo ist das staatliche Grundsteuerkataster maßgebend. G) Als öffentliches Amt gilt jede Stellung, vermöge deren jemand berufen ist, im Dienste des Reiches oder im unmittel- baren oder mittelbaren Dienste eines Bundesstaates als Organ der Staatsgewalt oder der öffentlichen Verwaltung für die Erfüllung der Zwecke des Staates, einer Gemeinde oder eines sonstigen öffentlichrechtlichen Verbandes tätig zu sein. Die Mbleisiung eines Diensteides ist nicht erforderlich. 9 5. (1) Als Nutzungsberechtigter im Sinne von 9 12 Absatz 3 858512 des Gesetzes ist nur der gesetzlich Nutzungsberechtigte anzusehen. « (2)Wasim.§12AbsatzsvomStimmretedesMit- eigentümers gesagt ist, gilt auch dann, wenn an einem Grund— stücke mehrere anteilig gesetzlich nutzungsberechtigt sind. (3) Als urkundlicher Nachweis im Sinne von §5 12 Ab- satz 4 genügt ine schriftliche Bescheinigung des Arbeitgebers; einer behördlichen Beglaubigung eda es nicht. §6. (#) Die in 9·14 Absatz 1 des Gesetzes aufgestellten 8## Voranssetzungen für die Wählbarkeit müssen spätestens am " Tage der Wahl erfüllt sein. · (2) Unter ausländischem Dienst im Sinne von § 14 Ab- satz 3 ist jeder außersächsische Dienst zu verstehen. # 7. (I) Erachtet eine Amtshauptmannschaft die Vereini- vec-e16.. an einer Ortschaft ihres Bezirkes mit einer oder mehreren « : rtfchgfxen eines benachbarten amtshauptmannschaftlichen Be- zirkes für angemessen, so hat sie sich darüber mit der benach barten Amtshauptmannschaft zu vernehmen. Die beiderseitigen 12*

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