Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 6. Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_6

Title:: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 6. Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831.

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Wilhelm Engelmann

Document type:: Monograph

Collection:: sachsen

Publication year:: 1909

Edition title:: Vierte Auflage.

Scope:: 271 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Mit allen Abänderungen bis zum Gesetz vom 5. Mai 1909. Samt fünf Anlagen.

Chapter

Title:: Anlage 2. Der Landtag.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Das Recht der gesetzgeberischen Initiative.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

III. Gesetz über das Recht der Kammern zu Gesetzvorschlägen. 211 war auf dieselbe Weise, wie wenn er einen nach Abschnitt XIII er Geschäftsordnung zu behandelnden Antrag stellen wollte, Nittheilung zu machen den Gegenstand und Zweck, sowie die Hauptgrundsätze des Gesetzes darzulegen und die Genehmigung der Kammer zur Vorlegung des Entwurfs zu beantragen. § 2. Die Kammer hat darauf zuvörderst über die dig ob sie zur Vorlegung des Gesetzentwurfs über den bezeichneten Gegenstand ihre Buscmnnn ertheilen wolle, Beschluß zu fassen. Auch hierbei ist ganz 5 zu verfahren, wie nach der Ge- schäftsordnung in Bezug auf die Behandlung von Anträgen der Kammermitglieder vorgeschrieben ist. §& 3. Ist in Gemäßheit eines Kammerbeschlusses die im vorigen Paragraphen erwähnte! Zustimmung ausgesprochen, so hat derjcnige Abgeordnete, von welchem der Vorschlag aus- gegangen ist, den angekündigten Gesetzentwurf in übersichtlicher und bestimmter Fassung und mit Motiven versehen vorzulegen. Nachdem diese Vorlage erfolgt und der Kammer ange- zeigt ist, werden dergleichen Gesetzentwürfe ganz so behandelt, wie wegen der vom Könige an die Kammern gelangten Gesetz- vorlagen durch die Verfassungsurkunde und Geschäftsordnung bestimmt ist. — Sind jedoch derartige Gesetzentwürfe ausnahmsweise nicht unmittelbar nach ihrer Einbringung gedruckt und vertheilt worden, so ist alsbald, und jedenfalls noch vor der Berichts- erstattung darüber durch einen Ausschuß, dem Gesammt- ministerium eine Abschrift davon zuzustellen, auch eine gleiche Abschrift zum Gebrauche der Kammermitglieder in der Canzlei der ketreffenden Kammer auszulegen. Vergl. 85 161 der Ge- schäftsordnung. §5 4. Wenn einer der beiden Kammern über irgend einen Gegenstand bereits ein Gesetzentwurf vorliegt, er mag nun vom Könige ausgegangen, oder von Mitgliedern der betref- fenden Kammer eingebracht worden sein, so kann in der andern Kammer über den nämlichen Gegenstand nicht eher verhandelt werden, als bis die Kammer, welche zuerst mit der Sache sich beschäftigt hat, Beschluß darüber gefaßt und diese Beschlußfassung in der gewöhnlichen Weise der andern Kammer mitgetheilt hat. Eben so wenig kann aber auch, wenn einer Kammer be- reits ein vom Könige ausgegangener Gesetzentwurf vorliegt, in derselben Kammer ein den Gegenstand dieses Gesetzentwurfs 14*

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