Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 6. Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_6

Title:: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 6. Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831.

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Wilhelm Engelmann

Document type:: Monograph

Collection:: sachsen

Publication year:: 1909

Edition title:: Vierte Auflage.

Scope:: 271 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Mit allen Abänderungen bis zum Gesetz vom 5. Mai 1909. Samt fünf Anlagen.

Chapter

Title:: Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831. Mit allen Abänderungen bis zum Gesetz vom 30. Juni 1902.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Von dem Staatsgute, so wie von dem Vermögen und den Gebührnissen des Königlichen Hauses.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. 21 Die Civilliste des mit Tode abgegangenen Königs besteht fart bis die seines Nachfolgers verabschiedet ist, jedoch läng- tens nur bis zur Vereinigung über ein neues Budget. Von selbiger werden bestritten: die Chatullengelder des Königs und seiner Gemahlinn, die Unterhaltungs= und Er- ziehungskosten seiner Kinder, die Gehalte aller Königlichen Hofbeamten und Diener, die künftig auszusetzenden Pensionen derselben, so wie ihrer Wittwen und Kinder, der gesammte Aufwand für die Hofhaltung, den Stall, die Hofjagd und die dazu gehörigen Inventarien, den katholischen und evangelischen Fosgortesdienft, für letztern, nach der Höhe des zeitherigen eitrags, die Hofkapelle und Hoftheater, die Unterhaltungs- kosten der nach §. 17. dem Könige zur freien Benutzung bleiben- den Schlösser, Paläste, Hofgebäude und Gärten, endlich alle hier nicht erwähnte ordentliche oder außerordentliche Hofaus- gaben- deren Bestreitung nicht ausdrücklich auf das Staats- udget gewiesen ist. — g. 23. Die den dermaligen Gliedern des Königlichen Hauses aus-s.) Apanagen gesetzten Apanagen, Witthümer und andern vertragsmäßigen Zudnentht Gebührnisse, Hand= und Garderobengelder, bleiben, unter Be- de Glieder obachtung der wegen der Secundogenitur bestehenden Bestim-rahen aug. mungen, auf deren Lebenszeit unverändert und werden in das Budget aufgenommen. Uiber die künftig, unter Anrechnung der Secundogenitur, zu gewährenden Apanagen, Witthümer, Heirathsgüter und andere dergleichen Gebührnisse ist mit den Ständen eine fest- stehende Bestimmung zu verabschieden, welcher nachmals in jedem einzelnen Falle nachzugehen ist, und welche in das Haus- gesetz ausgenommen werden soll. Ohne Einwilligung der Stände können diese Gebührnisse nicht verändert, und nie durch Uiberweisung von Grundstücken zur Benuzung ewährt werden. Die Entrichtung derselben erfolgt aus den Staatscassen. ohne Zurechnung auf die Civilliste.

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