Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 6. Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831.

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Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_6

Title:: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 6. Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831.

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Wilhelm Engelmann

Document type:: Monograph

Collection:: sachsen

Publication year:: 1909

Edition title:: Vierte Auflage.

Scope:: 271 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Mit allen Abänderungen bis zum Gesetz vom 5. Mai 1909. Samt fünf Anlagen.

Chapter

Title:: Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831. Mit allen Abänderungen bis zum Gesetz vom 30. Juni 1902.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Siebenter Abschnitt. Von den Ständen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. 45 Diesen Eid legen die Präsidenten beider Kammern in die Hände des Königs, und die übrigen Mitglieder der Kammer in der Versammkung an den Vorstand derselben ab. Wenn ein gewesener Abgeordneter durch neue Wahl, als solcher, in eine Kammer eintritt, so leistet er die Pflicht blos mittelst andschlags, unter Verweisung auf den früher ab- gelegten Eid g. 83. Jedes Mitglied der Stände kann in der Kammer seine Meinung frei üußern. Ein Mitglied, welches bei dem Ge- brauche dieses Rechts den Gang des Geschäfts unstatthafter- weise aufhält, oder sich die Mißbilligung der Kammer erregende Aeußerungen erlaubt, kann von dem Präsidenten zur Ordnung verwiesen werden. Die Mitglieder der Kammern haben sich bei ihren Dis- cussionen aller Persönlichkeiten, aller unanständigen und be- leidigenden Ausdrücke, so wie aller Abweichungen von dem vorliegenden Berathungsgegenstande zu enthalten, widrigen Falls der Präsident sie zur Ordnung zu verweisen und, im eigerungsfalle, selbst die fernere Wortführung zu untersagen das Recht hat. Sollten sie sich selbst persönliche Ausfälle gegen den Regenten, die Königliche Familie, die Kammern, oder einzelne Mitglieder der Kammern erlauben und, ohn- geachtet der Erinnerung des Präsidenten, hiermit fortfahren, so ist derselbe berechtigt und verpflichtet, die Sitzung für diesen Tag auf der Stelle zu schließen und in der folgenden Sitzung über die Bestrafung des betreffenden Mitglieds der Kammer vorzutragen, welche entscheiden wird, ob dasselbe zum bloßen Wikerruß oder zum zeitlichen oder gänzlichen Ausschluß aus der Kammer zu verurtheilen sei. Wenn die gerügte Aeußerung ein besonderes Verbrechen, oder eine persönliche Beleidigung in sich begreift, so kann das fragliche Mitglied der Kammer, es mag nun dessen Aus- schließung erol t seyn oder nicht, deshalb noch vor seinem ordentlichen ichten belangt werden. Verlangt es der Ausgeschlossene, so ist die Entscheidung, ob derselbe bei einer künftigen Süineersammung wieder wählbar seyn solle, an den Staatsgerichtshof (§. 142.) zu ver- weisen, sonst ist derselbe künftig nicht wieder wählbar. # S. 260. 6.) Freie Aeußerung derselben.

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